Henning Homann

Die Regierungsfraktionen sehen die Einigung beim Sondervermögen als wichtigen Schritt. Bei einer Forderung wollen sie den Kommunen entgegenkommen.

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.

In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Kretschmer kündigte am Mittwoch in Dresden angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit des Bündnisses an, den anderen Parteien mit Ausnahme der AfD die "ausgestreckte Hand" für gemeinsame Lösungen entgegenzustrecken. Außerdem kündigte er einen Sparkurs an, für den die Landesregierung die Zahl ihrer Mitglieder senkt.

CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.