Joana Cotar

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht sei, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag in Karlsruhe mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

Innerhalb der AfD gibt es nach Ansicht des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, mittlerweile kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen. Auch die Reichsbürger-Szene bereitet dem Geheimdienstchef Sorgen.

Die AfD verliert die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Ihrer Partei wirft sie "Dauermobbing" und Russland-Nähe vor. Den Rechtsruck hält sie dagegen für wenig problematisch.

Sie sollen die Alternative für Deutschland im Bundestagswahlkampf anführen: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Mehr als 71 Prozent Zustimmung erreichte das Duo in einer Mitgliederbefragung. Sie stehen eher für das rechtsnationale Lager.