Polizeireform

Der Tod von George Floyd hat die USA erschüttert, nun heizt der Tod eines weiteren Schwarzen die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt an. Präsident Trump ist schwer in die Kritik geraten - er will die Vorwürfe mit eigenen Reformen kontern.

In New York hat eine Prüfstelle für Beschwerden einen Bericht über Anschuldigungen gegen Polizeibeamte vorgelegt. Die Ergebnisse veranschaulichen, warum so viele Amerikaner auf die Straße gehen und Polizeireformen fordern.

Doppelte Arbeit, Kompetenzgerangel, fehlende Absprachen, Überlastung der Mitarbeiter: Es hätte gute Gründe gegeben, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu fusionieren. Doch Innenminister Hans-Peter Friedrich hält nichts von einem "deutschen FBI".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloß sich der Kritik führender CDU-Landespolitiker an. Er sieht die geplante Reform des Bundesinnenministers als verfassungswidrig.