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BKA und Bundespolizei bleiben getrennt: Innenminister sagt "deutsches FBI" ab

Doppelte Arbeit, Kompetenzgerangel, fehlende Absprachen, Überlastung der Mitarbeiter: Es hätte gute Gründe gegeben, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu fusionieren. Doch Innenminister Hans-Peter Friedrich hält nichts von einem "deutschen FBI".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Polizeireform vorgelegt und einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) endgültig eine Absage erteilt. Die Beamten sollen künftig gemeinsam aus- und fortgebildet werden. Die Informations- und Kommunikationstechnik soll in einem Zentrum zusammengelegt werden. Auch soll es eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll geben - Details stehen hier aber noch aus.

Die Pläne stießen bei Gewerkschaften und in der Union überwiegend auf Zustimmung. Die SPD warf Friedrich jedoch vor, es fehlten strategische und langfristige Entwicklungsziele für die beiden Polizeien des Bundes. "Jetzt kassiert Bundesinnenminister Friedrich alles ein, was die Werthebach-Kommission mit viel Pathos entwickelt hat", sagte der Sozialdemokrat Michael Hartmann. Bei der Bundespolizei gebe es "dringenden" Handlungsbedarf. Sie habe mit einem hohen Krankenstand, Burn-out und fehlender Motivation zu kämpfen.

FDP: Doppelarbeit abbauen

Auch die FDP forderte weitere Schritte. So müsse die Doppelarbeit von Zoll und Bundespolizei abgebaut werden. Friedrich will einzelne Reformschritte sofort angehen - einen genauen Zeitplan für die Umsetzung gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt im März hatte Friedrich erklärt, dass er keine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt will. Dagegen hatte eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach im Herbst 2010 angeregt, die Behörden zusammenzulegen. Gewerkschaften und die betroffenen Behörden selbst protestierten damals heftig.

Einheitliches Verständnis durch Ausbildung

Friedrich sagte nun: "Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur." Die Ausbildung für die Mitarbeiter beider Behörden soll aber bei der Bundespolizeiakademie zusammengeführt werden. "Damit wird der Bund in Zukunft einheitlich für die Polizei des Bundes einstellen und ausbilden", sagte der Minister.

Für die Informations- und Kommunikationstechnik beider Behörden plant Friedrich ein gemeinsames Zentrum, um Kosten zu senken. Ein Feinkonzept für die Umsetzung soll spätestens bis zum Sommer 2012 erarbeitet werden. Der Personenschutz im Ausland ist künftig ganz klar die Aufgabe der Bundespolizei - bislang war hier auch das BKA involviert. Der Personenschutz im Inland bleibt Sache des BKA.

Die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität ist weiterhin Aufgabe der Bundespolizei. Die Werthebach-Kommission hatte dagegen angeregt, das BKA bei sonders schweren Fällen mit den Ermittlungen zu betrauen. Bei der Bundespolizei mit Sitz in Potsdam arbeiten rund 41.000 Menschen - das BKA mit Sitz in Wiesbaden hat rund 5000 Beamte.

dho/DPA / DPA