Protestwoche

Für die kommende Woche planen Aktivisten Protestaktionen in Berlin. Was bisher über die Pläne der Neuen Generation bekannt ist.

Sehen Sie im Video: Bauern starten Protestwoche mit Blockaden – Unverständnis aus der Politik.
 
 
 
 
Die Ruhe vor dem Sturm in Berlin. Hier und anderswo in Deutschland wollen Landwirte ab Montag gegen Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren und somit den Verkehr lahmlegen. Der Bauernverband hat in vielen Teilen Deutschlands zu Trecker-Demonstrationen aufgerufen, in deren Folge es zu Staus und Verkehrsbehinderungen kommen soll. Traktoren sollen etwa zahlreiche Autobahnauffahrten blockieren. "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag. Er verwies darauf, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen zum Teil zurückgenommen habe. Auch in Plaidt in Rheinland-Pfalz waren am Montagmorgen Landwirte im Protestmodus. Ralf Hickmann, Landwirt: "Wir haben in der Landwirtschaft, nicht nur jetzt im Steuerbereich, wir sind extrem im Umwelt- und Tierschutzbereich gefordert. Ist für uns eigentlich kein Problem, machen wir gerne. Aber das, was man von uns will, überfordert uns. Das ist eigentlich jetzt das große Problem, das wir schon seit zwei Jahren erleben. Das geht einfach so leider nicht weiter." Auch die Mitarbeitenden einer Spedition und eines Abschleppdienstes wollten hier am Montag ihrem Ärger Luft machen. Joachim Nessler, Lkw-Fahrer: "Es geht ganz einfach darum, was die Regierung hier so veranstaltet. Die erhöhen uns die Maut, und, und, und. Diesel wird teurer. Das kann ja kein Menschen mehr bezahlen und das geht ja an alle. Das Problem ist halt: Jeder, der einkaufen geht, kriegt das mit, der kriegt das ab. Dadrum geht es heute. Das muss aufhören." Nach einer Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben verschiedene Politiker und Verbandsvertreter dazu aufgerufen, die Proteste friedlich zu halten.

Erst war es eine Stimmung wie auf dem Kirchentag, dann gerieten Polizei und Aktivisten heftig aneinander. So lief der erste Tag der großen Klima-Blockaden in Berlin.

Die Umweltschutzbewegung "Extinction Rebellion" hat am Montag eine Protestwoche mit einer Sitzblockade am Brandenburger Tor eingeläutet. Der Verkehr rund um das Berliner Wahrzeichen lag zwischenzeitlich komplett lahm. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und forderte die größtenteils friedlich Demonstrierenden zur Einhaltung der Coronaregeln auf. Die Bewegung versucht durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen von der Regierung zu erzwingen, die gegen das Massenaussterben von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen sowie das mögliche Aussterben der Menschheit als Folge der Klimakrise wirken sollen. Sprecher Tino Pfaff: "Ja, das AugustRiseUp beginnt jetzt gerade. Extinction Rebellion und andere Bewegungen sind hier am Brandenburger Tor. Wir haben die ganze Straße lahmgelegt. Die Kreuzung ist dicht. Es gibt mehrere Blockaden an der Seite. Wir sind jetzt hier rund 200 Menschen, und es werden mehr werden. Warum sind wir hier? Das ist ziemlich klar: Die Regierung versagt in den Angelegenheiten, uns vor der Klima-Erhitzung und den Folgen zu schützen." Auch an anderen Orten im Regierungsviertel habe es Versuche gegeben, Straßen zu blockieren, teilte die Polizei mit. Sie konnten aber fast alle von den Einsatzkräften unterbunden werden. In der kommenden Woche wird es wohl noch öfter Straßenblockaden geben. Autofahrerinnen und Autofahrer hoffen dann, nicht davon betroffen zu sein.

Schon seit Wochen patrouillieren Polizisten in Hamburg, dabei beginnt das Gipfeltreffen der Mächtigen erst am 7. Juli. Doch mit der für Sonntag angekündigten Demo startet die Hansestadt in die G20-Woche.