Bundeslandwirtschaftsministerium

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Hund im Tierheim

Unzureichende Unterstützung für Tierheime: Tierschutzbund verklagt den Staat

Der Deutsche Tierschutzbund will gerichtlich klären lassen, ob der Bund aufgrund des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet ist, den praktischen Tierschutz auch finanziell zu unterstützen: Er reichte Klage gegen die Bundesrepublik ein, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Regierung habe trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag keine Mittel im Bundeshaushalt 2026 bereitgestellt. Daher sehe sich der Tierschutzbund zu diesem Schritt gezwungen.
Wald in der Nähe von Hagen

Zustand der deutschen Wälder unverändert schlecht

Den deutschen Wäldern geht es weiterhin schlecht. Der Kronenzustand der Bäume habe sich im bundesweiten Durchschnitt kaum verändert, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag. Weiterhin ist demnach nur jeder fünfte Baum gesund, der Wald habe sich "bis heute nicht von den Dürrejahren 2018 bis 2020 erholt".
Arbeit im Spargelfeld

Bauernverband pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter

Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das einen "Mindestlohnabschlag" für rechtlich zulässig erklärt. Eine frühere Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hatte Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt. Darauf verwies auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Sie erklärte, dass eine Senkung des Mindestlohns den Fachkräftemangel in der Landwirtschaft weiter verschärfen würde.
Arbeiter auf Spargelfeld

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.