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Dioxinskandal: Aigner unter Beschuss

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gerät unter Druck: Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft ihr im Dioxinskandal vor, nicht den Verbraucher zu schützen, sondern die Industrie. Die Grünen fordern ihren Rücktritt. Und im Handel tauchen erneut Eier von gesperrten Höfen auf.

Im Dioxinskandal hat die Verbraucherorganisation Foodwatch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung sei ein "Dienstleister der Futtermittelindustrie", der die Branche vor strikten Kontrollen schütze, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode der "Frankfurter Rundschau". Die Regierung fördere seit 2010 mit Steuergeld den Export von Schweinefleisch. Damit deutsches Fleisch wettbewerbsfähig sei, müssten die Futtermittelkosten niedrig bleiben - was Skandalen wie dem aktuellen um die Dioxin-Belastung den Boden bereite, fügte Bode hinzu. Das Bundeslandwirtschaftsministerium vertrete die Interessen der Agrarindustrie, nicht die der Verbraucher, kritisierte er.

Bode fügte hinzu, die Regierung sei nun "in ihre eigene Lobbyfalle" gegangen, denn "die Chinesen und die Südkoreaner wollen deutsche Dioxinschweine nicht mehr essen". Nach Seoul hatte am Mittwoch auch Peking angekündigt, die Importe aus Deutschland zu stoppen. Bode nannte es "letztlich auch ökonomisch dumm, dass die Politik hier als Dienstleister der Futtermittelindustrie agiert und diese vor strikten Kontrollpflichten schützt".

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Abwehr weiterer Skandale hält Bode für zu schwach. So sei eine Trennung der Produktion von Futtermittel-Fetten und Industrie-Schmierstoffen "längst nicht ausreichend". Der Verbraucherschützer forderte eine gesetzliche Pflicht für die Futtermittel-Hersteller, ausnahmslos jede Charge jeder einzelnen Futtermittel-Zutat auf Dioxin zu testen, die Probe zu dokumentieren und die Charge bei Grenzwert-Überschreitung zu vernichten.

Erneut Eier von gesperrten Höfen im Handel

In der Region Hannover sind abermals Eier von Höfen in den Handel gelangt, die wegen des Dioxin-Skandals vorsorglich gesperrt sind. Die Landkreise seien deshalb zu sorgfältigen Kontrollen in den Supermärkten angewiesen worden, sagte die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Hannover, Natascha Manski, am Donnerstag.

Die Entschädigung der vom Dioxin-Skandal betroffenen Landwirte ist unterdessen vollkommen offen. "Es ist für die Bauern eine sehr schlechte Situation", meinte Manski. Mit der Insolvenz des Lieferanten der vergifteten Futterfette habe sich die Aussicht auf Schadensersatz verschlechtert. Inwiefern das Land den Bauern möglicherweise helfen wird, konnte die Sprecherin noch nicht sagen.

Künast fordert Reinheitsgebot

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Reinheitsgebot für Futtermittel gefordert. Die Futtermittelströme müssten aufgeklärt werden - "zum Schutz der Verbraucher und auch, um die wirtschaftliche Existenz der Bauern abzusichern", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". Hier sei Aigner gefordert.

"Statt den Futtermittelherstellern hinterherzulaufen, müsste Frau Aigner auf den Tisch hauen und endlich eine verbindliche Positivliste für Futtermittelzutaten entwickeln lassen", verlangte Künast. Wer nach der BSE-Krise noch die Futtermittelhersteller frage, wie sie es denn gerne hätten, der versage auf ganzer Linie. "Frau Aigner kann sich nicht herausreden mit dem Verweis auf die formale Zuständigkeit der Länder", kritisierte Künast das Krisenmanagement.

Unterdessen drängen Künasts Parteikollegen Aigner zum Rücktritt. Fraktionschef Jürgen Trittin rief die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Aigner zu entlassen. Fraktionsvize Bärbel Höhn drängt Aigner zum Rücktritt. "Eine Ministerin, die das bestehende strukturelle Problem der deutschen Landwirtschaft nicht erkennt, sondern den Dioxin-Skandal auf das kriminelle Handeln Einzelner reduziert, ist fehl am Platze", sagte Trittin NDR Info.

"Eine Landwirtschaftspolitik, die nur noch darauf abzielt, möglichst kostengünstig für den Export zu produzieren, die produziert automatisch solche Skandale mit", sagte Trittin. Höhn erklärte der "Rheinischen Post", anders als Aigner behaupte, sei in dem Dioxinfall keineswegs alles wunderbar gelaufen. Aigner habe keine tragfähige Lösung vorgelegt. Von ihren sieben Vorschlägen betreffe nur ein einziger das eigene Haus.

Wurde systematisch gepantscht?

Im Skandal um Dioxin-belastete Eier und Schweinefleisch mehren sich die Hinweise auf kriminelle Machenschaften bei der Herstellung von Tierfutter. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur fanden Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass bei der Produktion systematisch gepanscht wurde. Auch Ministerin Aigner hält ein kriminelles Vorgehen für wahrscheinlich. Im Zentrum des Skandals steht der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch, der inzwischen Insolvenz anmeldete.

Der vorläufige Verwalter prüft, ob der Betrieb eingeschränkt weitergehen kann. Es werde untersucht, ob der Bereich der Nicht-Futterfette unter Aufsicht des Hamburger Rechtsanwalts Heiko Fialski fortgeführt werden könne, sagte ein Sprecher des Insolvenzrechtlers. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei nicht vor Mitte bis Ende Februar zu rechnen.

swd/AFP/DPA / DPA