HOME

Zustimmung auf EU-Ebene: War das Ja zu Glyphosat von langer Hand geplant?

Die deutsche Zustimmung zu Glyphosat ist offenbar monatelang vorbereitet worden. Medieninformationen zufolge hat das Landwirtschaftministerium schon im Sommer vorgeschlagen, auf EU-Ebene für den Unkrautvernichter zu votieren.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde schon lange darauf gedrungen, der Glyphosat-Verlängerung auf EU-Ebene im Alleingang zuzustimmen. Das ergibt sich aus internen Unterlagen, die WDR, NDR  und " Süddeutscher Zeitung" einsehen konnten. Demnach empfahl das zuständige Fachreferat  für Pflanzenschutz seinem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt  (CSU) bereits am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis  des Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission "eigenverantwortlich" zustimmen könne.

Merkel rügt Christian Schmidt

Eine Zustimmung ohne Einigung in der Bundesregierung widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Dieser sieht vor, dass sich die Bundesregierung in solchen Fällen auf europäischer Ebene enthalten muss. Schmidts Alleingang belastet das Verhältnis der beiden Parteien schwer. Angela Merkel rügte ihren Landwirtschaftsminister mit den Worten: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war".

Merkel hatte sich zuletzt für Glyphosat ausgesprochen, wie etwa auf dem Deutschen Bauerntag. Wohl auch deshalb hatte die Fachabteilung im August sogar darum gebeten, bei Angela Merkel eine entsprechende Weisung zu erwirken. Durch den Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz könne das Ministerium dann ohne Rücksicht auf das Umweltministerium in Brüssel  der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zustimmen, heißt es. 

Ministerien standen im ständigen Austausch

Aus den Akten, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten, geht außerdem hervor, dass die zuständigen Ministerien Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft sich regelmäßig über die  deutsche Position in Brüssel beraten haben. Ob neben dem  Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium auch das  Bundeskanzleramt eingebunden war, lässt sich dagegen nicht ersehen,  da die Akteneinsicht vom Bundeslandwirtschaftsministerium an mehreren Stellen zwischen dem 7.7. und dem 27.11 verwehrt wurde mit den  Hinweisen "Interne Beratung BReg" und "Vertrauliche Beratung BReg -  nicht abgeschlossenes Verfahren".

Der SPD jedenfalls reicht Merkels Distanzierung kurz vor der Spitzenrunde zur Regierungsbildungskrise mit der Union nicht aus. Deren Umweltministerin Barbara Hendricks sagte: "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen." Erneut sprach sie von einem "Affront" Schmidts. Zuvor hatte Hendricks erwähnt, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.

nik/DPA