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Pressestimmen

Entscheidung in Brüssel: Ja zu Glyphosat: So kommentiert die Presse den Alleingang von CSU-Minister Schmidt

Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von Agrarminister Christian Schmidt zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU. In der Presse werden die wirtschaftlichen Motive hinter der Entscheidung kritisch gesehen.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist Gegenstand heißer Diskussionen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt hat bekräftigt, bei seinem Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU auf eigene Faust gehandelt zu haben. "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", antwortete der CSU-Politiker am Dienstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er vor seinem Ja vom Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert habe. "Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da. Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen", sagte Schmidt zur Verteidigung seiner Entscheidung.

Die SPD, die explizit gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung war und ist, hat Schmidt heftig kritisiert. Sein Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Schmidt hielt dem entgegen: "Die fünf Jahre wären mindestens gekommen, auch ohne die Entscheidung gestern in Brüssel." Ohne Deutschlands Zustimmung wäre Glyphosat von der EU-Kommission ohne Verbesserungen zugelassen worden, argumentierte er.

Ja zu Glyphosat: Christian Schmidt, Bundesminister für Landwirtschaft

Ja zu Glyphosat: Christian Schmidt, Bundesminister für Landwirtschaft


Glyphosat: Warum das Ganze pikant ist

In der Presse werden unterdessen die wirtschaftlichen Beweggründe hinter der Entscheidung diskutiert. Die Stimmen:

"Rheinpfalz": "Pikant ist das Ganze, weil in Berlin Gespräche laufen, ob die SPD bereit sein könnte, erneut neben der Union auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Oder ob es Abmachungen geben könnte, so dass die SPD eine Minderheitsregierung unter Führung der Union akzeptiert. Grundvoraussetzung in beiden Fällen ist: Vertrauen. Vertrauen darauf, dass Zusagen fürs Regierungshandeln eingehalten werden. Nun ist viel Vertrauen zerstört worden. Mit dem EU-Votum ist das Landwirtschaftsministerium der Agrarlobby und dem Bauernverband entgegengekommen. Diese behaupten: Glyphosat ist in der (intensiven) Landwirtschaft nicht zu ersetzen. Auf den Feldern der Bauern ändert sich also vorerst nichts. Ob dies auch für das politische Feld gilt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen."

"Straubinger Tagblatt": "Das Europäische Parlament hat wenigstens einen Kompromiss versucht, indem es die Laufzeit der erneuten Zulassung für Glyphosat begrenzte, zugleich aber einen schrittweisen Ausstieg aus dem Wirkstoff vorgeschlagen hat. Sicher, der ursprüngliche Vorstoß der Kommission, Glyphosat für weitere zehn Jahre freizugeben, wurde auf die Hälfte gekürzt. Doch ein Trost ist das nicht - zumindest so lange nicht, wie der Verdacht gegen das Herbizid, Krebs zu erregen, weitgehend ungeklärt im Raum steht."

"Charente Libre" (Frankreich): "Wirtschaftliche Überlegungen haben in Brüssel wieder einmal die Oberhand über die Forderung der europäischen Bürger nach einer gesunderen Landwirtschaft. Berlin erklärt sein Votum (für eine Neuzulassung) mit zugesagten Beschränkungen beim privaten Gebrauch und dem Respekt für die Biodiversität. Allerdings werden alle Versuche der politischen Rechtfertigung dadurch erstickt, dass der deutsche Bayer-Konzern den amerikanischen (Glyphosat-)Hersteller Monsanto übernehmen will. Am Ende bleibt der unangenehme Eindruck, dass Europa ohne Murren das Menü geschluckt hat, das der internationale Saatgut-Marktführer bereitet hat."

"Wer keinen Zusammenhang (...) erkennt, muss verwirrt sein"

"Die Presse" (Österreich): "Wer keinen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für Glyphosat und der geplanten Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch (Anm.: den deutschen Chemiekonzern) Bayer erkennt, muss verwirrt sein. Monsantos Verkaufsschlager ist nämlich Roundup, das bekannteste Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat. Es dürfte bald einer der attraktivesten Produkte für den in Deutschland beheimateten Bayer-Konzern sein. (...) Nun bleibt alles beim Alten: Es gibt eine Verlängerung, die wieder verlängert werden kann. Und es gibt keine Motivation für die Landwirte umzudenken, der aufwendigeren mechanischen Bearbeitung der Böden wieder den Vorzug zu geben. Es gibt keine Motivation, den natürliche Kreislauf von Nützlingen und Schädlingen wieder herzustellen, der durch ein Übermaß an Chemieeinsatz schwer beeinträchtigt wurde."

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist Gegenstand heißer Diskussionen.
tim / DPA