Deutschlands Ja zu Glyphosat sorgt für schwarz-roten Eklat

"Schwerer Vertrauensbruch": Die SPD hat mit großer Empörung auf den Vorstoß des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums reagiert, in Brüssel für eine erneute Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in der EU zu stimmen. Die Entscheidung des CSU-Ministers Christian Schmidt sei "nicht abgestimmt" und ein "schwerer Vertrauensbruch" in der geschäftsführenden Bundesregierung gewesen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministers. Sie habe Schmidt noch am Mittag telefonisch eindeutig erklärt, mit einer Verlängerung weiterhin nicht einverstanden zu sein, sagte die SPD-Politikerin. Schmidt habe ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen.

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hatte am Nachmittag in Brüssel überraschend dafür gestimmt, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Zünglein an der Waage war Deutschland, das anders als bisher für die Verlängerung votierte. Bislang hatte sich Deutschland immer enthalten, da die SPD anders als die Union die erneute Zulassung ablehnt.

Die CSU verteidigte das Glyphosat-Ja. Agrarminister Schmidt habe damit "eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung" getroffen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Minister sei einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und habe zusätzlich positive umweltrelevante Bedingungen erreicht. "Die Zulassungsverlängerung bringt Klarheit und Sicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe", meinte Dobrindt.

Das sieht die SPD auch in Hinblick auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung anders. Zu möglichen Auswirkungen darauf sagte Hendricks: "Wer Vertrauen zwischen Gesprächspartnern befördern will, der darf sich jedenfalls so nicht verhalten." Ihre Parteikollegin Nahles hofft, "dass dieser Crashkurs jetzt nicht fortgeführt wird". Die SPD-Fraktionschefin sprach von einer "einsamen Entscheidung" des Landwirtschaftsministers. Sie werfe die Frage auf, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre eigenen Leute noch "im Griff" habe. "Ich muss mich wirklich fragen, ob da die Mäuse auf dem Tisch tanzen", so Nahles. "Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte im "Tagesspiegel", es handle sich bei dem Vorgehen des Agrarministeriums um einen "einmaligen Vertrauensbruch". Die Union mache sich damit zum "Knecht der Agrarindustrie".

Glyphosat ist ein sogenanntes Total-Herbizid, es wirkt auf alle grünen Pflanzen. Der Wirkstoff blockiert ein Enzym, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen, das aber auch in Pilzen und Mikroorganismen vorkommt. Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Ackerflächen können so vor oder kurz nach der Aussaat und nochmals nach der Ernte unkrautfrei gemacht werden.

Der Unkrautvernichter gilt als preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto - den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben.

Umstritten ist Glyphosat wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen. So stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichenden Belege für ein solches Risiko. Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.