Sitzblockade

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)

Aktivisten des Anti-Kriegs-Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade vor einem zentralen Karrierecenter der Bundeswehr in Köln protestiert. Rund 70 Menschen hatten sich am Morgen vor einem Tor des Bundeswehrgeländes versammelt, wie ein Polizeisprecher sagte. Sie erhielten von der Polizei Platzverweise. Die Versammlung war gegen Mittag aufgelöst. Das Bundeswehrgelände blieb während der Sitzblockade weiter befahrbar.

Sehen Sie im Video: Sitzblockaden verzögern AfD-Parteitag in Riesa – Polizei im Großeinsatz.

Immer mehr Bürger lehnen die Proteste der Letzen Generation ab und nicht wenige reagieren mit Gewalt auf Sitzblockaden. Doch wie schlimm ist es wirklich? Der stern hat bei Polizei und Staatsanwaltschaften nachgefragt.

In Wien mussten sich Klimaaktivisten nach einer Sitzblockade vor Polizeibeamten ausziehen. Jetzt urteilt ein Gericht: Das war rechtswidrig.