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G8-Gipfel: Blockierer wollen sich wegtragen lassen

Alle wollen friedlich bleiben: Die Organisatoren der geplanten Blockade des G8-Tagungsort und der Zufahrtswege kündigen an, auf jegliche Eskalationsversuche zu verzichten. Auch "Racheaktionen" der Beamten soll es nicht geben, so die Polizei.

Trotz der Randale bei der Rostocker Großdemonstration gegen den G8-Gipfel rechnen die Organisatoren der ab Mittwoch geplanten Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm mit keiner weiteren Eskalation der Gewalt. "Unsere Aktionen sind nicht eskalativ angelegt", sagte Christoph Kleine von Block G8 auf einer Pressekonferenz. Auch Polizeigewalt werde nicht mit Gegengewalt beantwortet. Darauf habe man sich mit den Teilnehmern geeinigt. Er erwarte "viele Tausende Menschen".

Erste Blockaden wird es rund um den Flughafen Rostock-Laage den Angaben zufolge an vier Stellen ab Mittwochvormittag geben. Dann werden die Staats- und Regierungschefs zu ihrem G8-Gipfel erwartet. Kleine sagte, die Polizei habe in einem Gespräch angekündigt, die Protestler wegzutragen, wenn sie nach zwei Aufforderungen die Straße nicht selbst verlassen hätten.

Racheaktionen der Beamten werde es laut Polizei nicht geben. "Vergesst den letzten Samstag, jeder Tag ist ein neues Rennen", sei den Polizisten von ihren Einsatzleitern erklärt worden. Falls es doch zu Gewalt von Seiten der Blockierer komme, werde man die Aktion sofort abbrechen, sagte Kleine. Aber zunächst werde man versuchen, die Situation zu beruhigen.

Allerdings wisse er nicht, ob auch aus dem Spektrum des so genannten Schwarzen Blocks Menschen an den Aktionen teilnehmen würden. Die Ausschreitungen am Samstag gingen von Mitgliedern des schwarzen Blocks aus. "Wir werden mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Straßen rund um Heiligendamm gehen und blockieren", kündigte Kleine an. Der G8-Gipfel sei eine illegitime Veranstaltung, weil ihm die demokratische Legitimation fehle. "Es ist eine Anmaßung der acht reichsten Staaten, die Geschicke der Welt bestimmen zu wollen."

Darüber hinaus fehle dem G8-Gipfel die Legitimation, auf Grund der praktischen Ergebnisse seiner Politik. Diese habe die neoliberale Globalisierung, die soziale Spaltung sowie Hunger hervor gebracht. Mit den G8 könne es keinen Dialog geben. "Eine bessere Welt gibt es nur ohne G8." Für das Bündnis Block G8 sei es nicht ausreichend, ein "Nein" auf Demonstrationen zu verkünden. "Wir wollen unser 'Nein' direkt mit unseren Körpern der zerstörerischen Politik der G-8 in den Weg stellen."

Frieden, Krieg und Militarismus

Am Dienstag steht das Thema Frieden, Krieg und Militarismus im Mittelpunkt der Proteste. Hinter vielen Kriegen stünden die G8-Staaten, kritisierte Hans-Peter Kartenberg vom Aktionstag. Auch die Folgen hätten diese Staaten nicht im Griff. Darüber hinaus sollte der Alternativgipfel eröffnet werden, in dessen Mittelpunkt Klimaschutz und Armutsbekämpfung stehen.

Heftige Kritik an dem "durch die Polizei verursachten Abbruch" der Migrations-Demonstration übte Organisator Olaf Bernau. Dies sei eine faktische Unterhöhlung des Demonstrationsrechts. Die Veranstalter hätten sich entschieden, die Demonstration aufzulösen, weil eine kurzfristige Änderung der Route inakzeptabel gewesen sei. Kritik am Vorgehen der Polizei übte auch Silke Stutzinsky vom anwaltlichen Notdienst. Es gebe Fotos, die bewiesen, dass Polizisten auf am Boden liegende Demonstranten träten. Insgesamt habe es in den letzten Tagen 320 Festnahmen gegeben.

DPA / DPA