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G8-Blockade: Zivil-Polizisten als Steinewerfer?

Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, bekommen die Sicherheitsbehörden ein Problem: Angeblich haben sich bei der Blockade von Heiligendamm Polizisten in Zivil unter die Demonstranten gemischt und sie zum Steine werfen aufgefordert. Die Sondereinheit Kavala bestreitet die Aktion.

Von Manuela Pfohl

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei hat das Bündnis "Block G8" erhoben. So sollen fünf Beamte in Zivil bei der gestrigen Blockade von Heiligendamm umstehende Demonstranten dazu aufgefordert haben, Steine zu werfen. "Zumindest einer der Provokateure wurde von Bremer Demo-Teilnehmern als Polizist wiedererkannt", sagt Henning Obens vom Block G8-Bündnis. Obens erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.

Der Vorfall habe sich gestern am frühen Abend an der Galopprennbahn hinter Bad Doberan ereignet. "Das waren fünf Leute, die wie Vertreter des schwarzen Blocks gekleidet waren und zum Teil vermummt waren. Sie sind uns aufgefallen, weil sie etwas abseits von der Blockade eine Gruppe tschechischer Demonstranten angesprochen hatten", so Obens. Als man sie zur Rede gestellt habe, hätten sich zumindest zwei der Provokateure hinter die Reihen der umstehenden Polizisten zurückgezogen.

Christoph Kleine, Sprecher des Block G8-Bündnisses erklärte dazu: "Ich habe immer mal wieder von solchen Aktionen gehört. Dass sie hier in Rostock auch passiert sind, hat mich aber überrascht." Vor diesem Hintergrund müsse man die Diskussion um die Ausschreitungen vom Samstag möglicherweise neu führen. Martin Dolzer vom Republikanischen Anwaltsverein kritisierte den Vorfall als "unverantwortlich". Man müsse sich fragen, ob die Polizei die Sicherheitsdebatte in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes mit Gewalt anheizen wolle.

Kavala-Sprecher Manfred Lütjann sagte: "Seitens der Polizei hat es und wird es keine angeordneten Aktionen à la "Agent Provocateur" geben. Sollte sich der Vorfall jedoch bestätigen und es sich dabei tatsächlich um Polizeibeamte handeln, dann wäre das eine Aufforderung zu einer Straftat und die werden wir strafrechtlich verfolgen." Auch eine Veröffentlichung von Fotos der Betroffenen sei im Interesse der Polizei. "Wir sind dankbar für jedes Beweismittel", so Lütjann.

Zum Gesamtverlauf des gestrigen Blockadetages sagte Christoph Kleine von Block G8: "Es ist ein großer politischer Erfolg für uns, dass wir rund 10.000 Leute für die Blockaden mobilisieren konnten und dass wir unser Recht auf Demonstrationsfreiheit auch innerhalb der Verbotszone durchsetzen konnten. Kleine kritisierte allerdings heftig, dass Kavala "bewusst gelogen und Falschmeldungen über die Blockaden verbreitet" habe. Kavala habe Meldungen herausgegeben, in denen Vermummungen, Steinwürfe und die angebliche Herstellung von Molotowcocktails unterstellt wurden. "Das hat definitiv nicht stattgefunden." Kleine sagte, man werde im Lauf des Tages darüber beraten, wann und wie die beiden Blockaden beendet werden. Vor der Galopprennbahn hätten etwa 1000 Demonstranten übernachtet. Bei Börgerende seien es rund 600 gewesen. "Jetzt allerdings haben wir auf beide Blockaden neuen Zulauf."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(