"Wegen geringer Schuld" Wolfgang Thierse wird wegen Sitzblockade nicht angeklagt


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse muss wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse muss wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Verfahren werde - vorbehaltlich der noch einzuholenden gerichtlichen Zustimmung - "wegen geringer Schuld" eingestellt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Dafür sei die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten nicht erforderlich.

Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor, hieß es weiter. Thierse (SPD) hatte zusammen mit anderen Politikern, darunter der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, am 1. Mai eine Zeit lang die Demonstrationsroute der Neonazis durch einen Berliner Bezirk blockiert.

Das hatte ihm nicht nur scharfe Kritik der Union eingebracht, sondern auch von Parteifreunden. Thierse selbst hatte seine Aktion damit verteidigt, er habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, maßgeblich für die beabsichtigte Entscheidung sei, dass die Blockade nur von kurzer Dauer gewesen sei. Die Abgeordneten hätten sich schließlich auf polizeiliche Aufforderung entfernt. Eine Strafverfolgung der Abgeordneten sei nur aufgrund ihres Bekanntheitsgrades möglich gewesen, weil die Personalien der übrigen Gegendemonstranten nicht festgestellt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach Prüfung des Sachverhalts den Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz festgestellt. Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, dass die Abgeordneten den angemeldeten Demonstrationszug durch eine dreizehnminütige Sitzblockade gemäß Paragraf 21 Versammlungsgesetz "grob gestört" hätten.

APN APN

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