"Rechtswidrige Aktion" Sitzblockade könnte Folgen für Thierse haben


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seinen Protest gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin scharf kritisiert. Das Verhalten Thierses sei "würdelos", erklärte die Gewerkschaft am Samstagabend. Thierse hatte Blockaden unterstützt, mit denen tausende Gegendemonstranten am Samstag einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten

Wegen seiner Sitzblockade beim Aufmarsch Rechtsextremer muss Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. "Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte sein Parteifreund, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, am Sonntag. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen".

Thierse hatte zusammen mit anderen Politikern am Samstag eine zeitlang die Demonstrationsroute der Neo-Nazis blockiert. Er hatte die Strecke nach der ersten Aufforderung eines Polizisten aber wieder freigemacht. Körting sagte, er habe Thierse freundlich und bestimmt eine Rechtsbelehrung erteilt. "Lieber Wolfgang", habe er ihn angesprochen. Es habe aber nicht gefruchtet: "Er ist ja jünger als ich", meinte Körting. Nun müssten Juristen werten, ob Nötigung vorliege, eine Ordnungswidrigkeit oder die Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung.

Man dürfe keine Mittel einsetzen, die das Grundgesetz brächen, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn es so manchem nicht passe, gebe es auch für diejenigen, die man nicht möge, das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit. Daran sollte man sich halten, sagte Körting und fügte hinzu: "Das ist meine Philosophie." Ansonsten könnten gerade die Polizisten in schwierige Situationen kommen. Diese müssten den Teilnehmern die Versammlung ermöglichen, täten dies auch schweren Herzens, und müssten dann gegen die Blockierer vorgehen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte in der "Saarbrücker zeitung" (Montagausgabe): "Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Thierse habe lediglich seinen Prominentenstatus ausgenutzt und nicht mit den anderen demonstriert. "Dann hat er sich auf die Straße gesetzt, blockiert, damit die Medien auf ihn aufmerksam werden."

APN/AFP

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