HOME

Wirbel um Sitzblockade am 1. Mai: Wolfgang Thierse steht Ärger ins Haus

Während sich Berliner Politik und Polizei ob des glimpflich verlaufenden 1. Mai gegenseitig auf die Schultern klopfen, sorgt ausgerechnet Bundestags-Vize Wolfgang Thierse für nachhaltigen Wirbel. Seine Teilnahme an einer Sitzblockade erzürnt politische Gegner wie die Polizei. Die Jusitz ermittelt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gerät wegen einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration juristisch unter Druck. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt, wie ein Sprecher der Behörde am Montag sagte. Nicht nur juristisch, auch politisch ist der Fall nicht abgehakt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf dem SPD-Politiker "Arroganz gegenüber dem Staat" vor. Thierse hatte am Samstag in Berlin Blockaden unterstützt, mit denen tausende Gegendemonstranten einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten. Er verließ die Sitzblockade erst, als er von Polizisten aufgefordert wurde. Von den Ermittlungen etwa wegen des Vorwurfs der Nötigung könnten auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD), betroffen sein. Beide nahmen ebenfalls an der Blockade teil.

Gewerkschafter Wendt ist außer sich

De Maizière kritisierte Thierses Verhalten in scharfen Tönen. "Der Herr Thierse wollte, glaube ich, erneut mal wieder öffentliche Beachtung haben", sagte de Maizière der "Leipziger Volkszeitung". Dies gehe aber nicht auf Kosten der Polizei. "Niemand steht über dem Gesetz." Ein Bundestagsvizepräsident müsse sich im Gegenteil vorbildlich verhalten. Nun müsse abgewartet werden, was aus dem Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft werde. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte Thierse im Nachrichtensender N24 gar zum Rücktritt auf. Thierses Verhalten sei "einfach unerträglich", er habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt. Thierse sei eigentlich "die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments".

AFP / AFP