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Berlin vertraulich!: Von grünen Narren und gelb-blauen Plänen

Stefan Mappus geht auf grüne Narren los, die immer da seien, "wo es warm rauskommt", und bei der FDP stellt man sich die Frage der Fragen: Wie wird man den Parteichef los?

Von Hans-Peter Schütz

Sauber abgezirkelt zum CDU-Bundesparteitag hat Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus den Seinen per Interview mal gezeigt, wie ein verbaler Raufbold Politik macht. "Die Grünen sind immer da, wo es warm rauskommt," schimpfte er im Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Und Tatsache sei auch, "dass die Grünen Narrenfreiheit haben" und die Straße mobilisierten, "weil sie in den Parlamenten keine Mehrheit haben." Den Nachdenklicheren in der südwest-deutschen CDU liegen die groben Worte ziemlich im Magen. Was tun, wenn man nach der Landtagswahl im März die Grünen braucht, um das Amt von Mappus zu retten?

Noch bedenklicher dünkt manche die Sache mit der Narrenfreiheit. Denn grüne Narren gibt es neuerdings mehr als jemals zuvor: Am 11.11. um 11 Uhr 11, wo bekanntlich der Startschuss für die fünfte Jahreszeit fällt, blickte Schatzmeister Dietmar Strehl in den Computer und zählte 51.457 Mitglieder. Damit stehen die Grünen unmittelbar vor einem neuen Rekord. Ende 1998 hatten sie schon einmal 51.830 Mitglieder gehabt, waren dann aber durch die Regierungskünste von Regierungskellner Joschka Fischer im Jahr 2002 auf 43 795 abgestürzt. Strehl ist sicher, dass in diesen Tagen ein neuer Mitgliederrekord erreicht wird. Auch dank Map-pus, der wirklich damit rechnen muss, dass ihn "Narren" aus seinem Regierungssitz, der Villa Reitzenstein, vertreiben.

Die Örtlichkeit, wo es warm rauskommt, wie Mappus sagt, wird inzwischen immer mehr zu einem hochpolitischen schwarz-gelben Thema. Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion und baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger, legte sich ebenfalls in dieser Körpergegend mit den Grünen an. Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin, giftete sie jetzt im Zusammenhang mit den Castor-Protesten und den grünen Sitzstreiks dagegen, habe am 28. Januar 2001, damals Bundesumweltminister, in einem Schreiben erklärt: "Nur weil jemand seinen Arsch auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig." Den Hinweis, Trittin habe nicht Arsch geschrieben, sondern Hintern, beantwortete sie kess: "Ich habe versucht mich in die Gedanken von Trittin hineinzuversetzen." Nicht verraten hat sie dabei, ob sie dabei entdeckt hat, wie Trittin die Politik der Sitzblockade gedanklich beschreibt – mit fünf Buchstaben oder mit sieben.

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Birgit Homburger strotzt derzeit vor Kraft, wie ihre Wortwahl erkennen lässt. "Die FDP ist wild entschlossen, die Landtagswahl zu gewinnen," erklärte sie diese Woche selbstbewusst Berliner Journalisten. Dann mokierte sie sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Er tut ja auch was", bemerkte sie mit Anspielung auf die spektakuläre Entlassung von Schäubles Pressesprecher Michael Offer. "Er tut nur nicht unbedingt das, was wir wollen!" Daher mache sie ihn in Sachen Steuerpolitik darauf aufmerksam, "dass er das Parlament noch braucht". Weniger laut redet sie allerdings über die derzeit spannendste Frage bei der FDP: Wie wird man Guido Westerwelle als Parteichef los? Alle flüstern darüber, alle sind davon überzeugt, dass sich die Partei mit ihm an der Spitze nicht von ihrem lebensgefährlichen Tief an der Fünf-Prozent-Grenze erholen wird. Auch die Alt-Parteichefs Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel denken so, mögen sich mit offenen Worten aber dazu nicht äußern. Rainer Brüderle würde den Parteijob zwar liebend gerne machen, wenn er ihm angeboten würde, hält sich aber ebenfalls streng bedeckt. Nur Homburger hat angeblich noch nichts davon gehört, dass in ihren Reihen darüber nachgedacht wird, ob Westerwelle nicht schon zum Dreikönigstreffen der FDP Anfang Januar in Stuttgart entthront werden sollte. "Ich kenne diese Diskussion nicht," sagte sie jetzt auf Anfrage von stern.de. Hört sie schlecht? Von Wolfgang Weng, Mitglied im Vorstand ihrer Landes-FDP und immer noch einflussreicher Strippenzieher, wird berichtet, dass er parteiintern die Frage schon ganz offen angesprochen hat. Seine These: Westerwelle könne an Dreikönig der FDP den Gefallen tun, abzutreten und so einen Neuanfang ermöglichen. Auch in der hessischen FDP wird so gedacht. Übung in einer solchen Ab-schussaktion hätten die Liberalen, ganz besonders Westerwelle. Vor dem Dreikönigstreffen 2001 zwang er Wolfgang Gerhardt, den Verzicht auf den Parteivorsitz zu seinen Gunsten bekannt zu geben.

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Arges Unrecht geschah vergangene Woche Gregor Gysi. Der Linkspartei-Fraktionschef sei zur Anti-Castor-Demo im Dienstwagen, einem silberfarbenen Audi A8, gefahren und habe den dann auch noch von der ohnehin überbeschäftigten Polizei vor Ort bewachen las-sen, meldete "Bild". Gysis Sprecher Hendrik Thalheim ist empört. Hier werde unfair versucht, Gysis Kampf gegen die Atompolitik der Regierung madig zu machen. Erstens fahre Gysi einen ihm zustehenden Dienstwagen wie alle anderen Fraktionschefs auch. Zweitens sei Gysis Fahrer vom Bundeskriminalamt (BKA) streng angewiesen worden, das Fahrzeug an einer ganz bestimmten Stelle abzustellen. In der Tat: Beim Parken hat das BKA das Sagen, es ist zuständig für den Schutz der Spitzenpolitiker. Thalheim: "Will 'Bild' dem BKA vorschreiben, wie es seine Arbeit macht? Was für eine billige Kleingeisterei. 'Bild' sollte sich umgehend bei Gregor Gysi entschuldigen." Wetten, dass das nicht geschieht?