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Protestwoche beginnt: G20 in Hamburg: Jetzt geht's los

Schon seit Wochen patrouillieren Polizisten in Hamburg, dabei beginnt das Gipfeltreffen der Mächtigen erst am 7. Juli. Doch mit der für Sonntag angekündigten Demo startet die Hansestadt in die G20-Woche. 

G20 in Hamburg: Auftakt zur Protestwoche

G20 in Hamburg: Mit der für Sonntag angekündigten Demonstration beginnt die Protestwoche gegen den Gipfel

Wasserwerfer reihten sich am rechten Straßenrand, unzählige Einsatzfahrzeuge und Polizisten in Kampfmonitur säumten den Bürgersteig. Eine Reiterstaffel trabte über die Kreuzung bis zum Grünstreifen. Dahinter versteckten sich noch mehr technisches Gerät. Der Grund für den enormen Aufmarsch: Ein paar Aktivisten hatte im Schatten der Bäume auf einer kleinen Grünfläche am Rande des Stadtteil St. Paulis zum Protest geladen. "Wasserbomben statt Molotow-Cocktails", so lautete das Motto. Vor allem Kinder hatten ihren Spaß. Sie bewarfen sich mit den wassergefüllten Luftballons, während im Hintergrund die kampfbereiten Polizisten warteten. Schon vor über eine Woche wurde hier allen Beteiligten klar, wie schnell im Vorfeld zum G20-Gipfel in Hamburg eine Situation eskalieren hätte können. Es passierte nichts. 

Mit der für Sonntag in der Innenstadt angemeldeten Demo beginnt für die Hansestadt der G20-Gipfel schon Tage vor dem eigentlichen Treffen der mächtigen Nationen. An dem Sicherheitskonzept wurde lange gefeilt. Wie kann man Politiker in einem so dicht besiedelten Gebiet schützen? Wie viel Protest darf man verbieten, wie viel muss man aushalten? Und: Werden die Proteste gewalttätig? Was kommt da auf Hamburg zu?

Linke Szene in Hamburg gegen G20

Die Botschaften der linken Szene vor dem G20-Gipfel in der kommenden Woche in Hamburg sind deutlich: "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) lautet das Motto einer für Donnerstag angekündigten Demonstration, bei der schwere Ausschreitungen befürchtet werden. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben bis zu zehntausend Teilnehmer aus dem harten Kern der linken und autonomen Szene. Sie bezeichnen ihre "antikapitalistische Demonstration" selbst als "Auftakt zur heißen Phase der direkten Aktionen und Blockaden gegen den G20-Gipfel", die ab dem am nächsten Tag folgen sollen.

Überraschen aber werden sie die Sicherheitsbehörden der Hansestadt damit nicht. Seit mehr als einem Jahr bereiten sie sich auf den G20-Einsatz vor. Mindestens 15.000 Polizisten und weitere fast 4000 Bundespolizisten sollen die Sicherheit gewährleisten, ausgestattet mit 3000 Fahrzeugen, Pferden, Hubschraubern, Drohnen. Welche Geräte genau die Polizei einsetzen will, bleibt geheim. Man will sich nicht in die Karten schauen lassen.

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BKA warnt vor Gewalt

Dennoch: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Protesten ausländischer Linksextremisten, die über jene der deutschen Szene deutlich hinausgehen. Befürchtet würden schwere Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen, berichtet die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf eine Gefährdungsbewertung des BKA. Wie viele Krawalltouristen nach Hamburg gereist sind, ist unklar. Mal sollen es rund 4000 sein, mal 8000. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige G20-Gegner angekündigt. Er sagte der "Bild am Sonntag", Krawalle müssten "von Anfang an im Keim erstickt werden". Er gehe von "deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland" in Hamburg aus. Besondere Sorgen bereiteten ihm linke Gruppierungen, die mit Gewaltaktionen den Ablauf den G20-Gipfels stören wollten und dafür auch bereit seien, "schwere Straftaten zu begehen", sagte de Maizière dem Blatt weiter. 

Hamburg ist unbequeme Stadt für G20

Doch auch ohne Randale-Import wird Hamburg für die Sicherheitskräfte ein anstrengendes Pflaster. In den kommenden Tagen stehen einige Demos auf dem Zettel - hier werden gewaltlose Protestformen erwartet. Dass die Beteiligung der Hamburger dabei groß sein wird, ist erwartbar. Denn die Hansestadt hat in jüngster Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass man für Forderungen auf die Straße geht. In Hamburg gibt es eine sehr aktive linke Szene - die mobil machen kann. Gegen den Abriss der Essohochhäuser und die damit befürchtete Mietexplosion im Rotlichtbezirk St. Pauli. Gegen besorgte Bürger. Gegen ein - inzwischen gerichtlich als verfassungswidrig eingestuftes - Gefahrengebiet, in dem Anwohner nonstop von der Polizei kontrolliert werden durften. Hamburger setzen sich für ihre demokratischen Grundrechte ein. Für einen Gipfel dieser Größenordnung hätte es sicherlich bequemere Ort gegeben.


Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz gab hingegen eine Sicherheitsgarantie für die Teilnehmer des Gipfels und für die Bewohner der Stadt ab. "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". "Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden", sagte Scholz. Hamburg tue "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit seiner Gäste und seiner Bürger.

Auch wenn die Hundertschaften Polizisten und Politiker um gewalttätige Proteste fürchten: Bislang zeigt sich die Stadt weniger krawallig - und dafür kreativ. Wortwitzige Transparente hängen aus Fenstern, Künstler stellen politische Bilder - oder Kinder bewerfen sich und ihre Eltern mit Wasserbomben. Ein Spaß für die ganze Familie. Es bleibt zu hoffen, dass es dabei bleibt.

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kg mit Agenturen