Schiedsverfahren

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu.

Chlorhühnchen und private Schiedsgerichte sind die Hassobjekte der TTIP-Gegner. Meg Kinnear vertritt eine dieser Gruppen: Seit 2009 ist sie die Herrin über Streitfälle zwischen Staaten und Investoren.

In der SPD ist ein erbitterter Streit über den Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement entbrannt. Parteichef Kurt Beck mahnt zur Besonnenheit - und schickt seinen Generalsekretär in die Bundesschiedskommission. Clement meldete sich erstmals öffentlich zu Wort.

Die Initiatoren der Wählerinitiative, die die Gründung einer neuen Linkspartei erwägen, bleiben trotz drohender Parteiausschlüsse und Schiedsverfahren beharrlich. Mit der SPD soll als "Kanzlerwahlverein" abgerechnet werden.