Staatsaufgabe

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)

STORY: HINWEIS: Sie erhalten diesen Beitrag ohne Sprechertext. O-TON Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident "Tief eingebrannt in unser aller Gedächtnis wird dieser 7. Oktober sein und bleiben auf ewig. Der Tag, nachdem für die Menschen in Israel für alle Jüdinnen und Juden nichts mehr ist wie zuvor. Der Tag, an dem Terroristen der Hamas Israel mit grenzenloser Brutalität überfielen, unschuldige Zivilisten ermordeten." "Noch nie seit dem Ende der Schoah wurden so viele Jüdinnen und Juden ermordet. Und Israel, ja, Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen." "Der Terror der Hamas richtet sich gegen Jüdinnen und Juden in Israel. Aber der Terror trifft auch Menschen im Gazastreifen, deren Interessen die Hamas nur vorgibt zu vertreten. Es sind die Terroristen, die Gaza in einen zerstörerischen militärischen Krieg geführt haben. Ein Krieg, von dem wir alle fürchten, dass er zum regionalen Flächenbrand werden könnte. Alles muss versucht werden, um das zu verhindern." "Und vergessen dürfen wir auch die unschuldigen Menschen in Gaza nicht, die Terrorismus nicht unterstützen und die jetzt trotzdem leiden. Wir müssen und werden uns für den Schutz von Zivilisten einsetzen. Sie brauchen humanitäre Hilfe und humanitäre Korridore." "Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst haben - ausgerechnet in unserem Land. Dass jüdische Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken - ausgerechnet in unserem Land. Dass das Holocaust Mahnmal nebenan von der Polizei geschützt werden muss - ausgerechnet in unserem Land. Jeder einzelne Angriff auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen ist eine Schande für Deutschland. Und jeder einzelne Angriff erfüllt mich mit Scham und Zorn." "Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Herkunft, Erfahrung und Religion. Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe, aber er ist auch Bürgerpflicht. Jawohl."

Umdenken in der CSU? Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Noch im vergangenen Jahr war ein ähnlicher Vorschlag der Grünen am Widerstand seiner Partei gescheitert.