Stefan Körzell

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."

Noch gut gegangen: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich auf einen höheren Mindestlohn – trotz des fragwürdigen Gebarens der SPD. Der Partei sollte es eine Lehre sein.

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.

Die Gewerkschaften haben der Mindestlohnerhöhung um 41 Cent zum ersten Mal nicht zugestimmt, trotzdem wird sie umgesetzt. Was ist da passiert?

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert. Doch der gesetzliche Mindestlohn soll nun auf Vorschlag der Mindestlohnkommission zunächst lediglich um 41 Cent angehoben werden. Die Gewerkschaften machen da nicht mit.