Verhandlungsergebnis

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CSU stimmt Koalitionsvertrag zu - Vermehrt Zweifel an Finanzierbarkeit von Vorhaben

Am Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den Verhandlungsergebnissen zugestimmt. Die CSU-Entscheidung fiel am Donnerstag einstimmig in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, CSU-Landesgruppe im Bundestag und bayerischer CSU-Landtagsfraktion. Derweil gab es vermehrt Zweifel an der Finanzierbarkeit wichtiger Vorhaben der angestrebten Koalition. Kritisiert wurden Vertagungen und Versäumnisse bei Sozialversicherungen und Klimaschutz.
Grünen-Chefin Brantner

Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.
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Streit um höhere Regelsätze Union uneins über Hartz-IV-Kompromiss

Acht statt fünf Euro mehr Hartz-IV, so sollte der Kompromiss im Reformstreit aussehen. Doch kaum ist der Vorschlag auf dem Tisch, stellt sich die Bundestagsfraktion der Union quer. Die morgige Verhandlung ist bereits vertagt, die Reform droht, erneut zu scheitern.