VG-Wort Pixel

Streit um höhere Regelsätze Union uneins über Hartz-IV-Kompromiss


Acht statt fünf Euro mehr Hartz-IV, so sollte der Kompromiss im Reformstreit aussehen. Doch kaum ist der Vorschlag auf dem Tisch, stellt sich die Bundestagsfraktion der Union quer. Die morgige Verhandlung ist bereits vertagt, die Reform droht, erneut zu scheitern.

Die Verhandlungsergebnisse der drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD für eine Lösung im Hartz-IV-Streit stoßen offensichtlich auf starken Widerstand in den Unionsreihen. Es werde an diesem Donnerstag voraussichtlich kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden. Ein neuer Termin am Wochenende stehe noch nicht fest. Die informellen Gespräche würden fortgesetzt, hieß es.

Drei Euro mehr und Härtefallregelungen

Der in der Nacht erzielte Kompromiss sieht vor, das Arbeitslosengeld II für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher um acht statt der geplanten fünf Euro anzuheben. Darauf laufe eine Verständigung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD hinaus, für die nun bei den anderen Beteiligten geworben werde. Hartz-IV-Bezieher bekämen dann rückwirkend ab Jahresanfang als Regelsatz monatlich 367 Euro. Geplant sei zudem eine neue Härtefallregelung für Familien mit Kindern, die in besonderen Notlagen einmalige Sonderleistungen beantragen könnten. Dieses Paket laufe auf Mehrkosten von etwa 250 Millionen Euro für den Bund im Vergleich zu den bisherigen Planungen hinaus.

Bewegung gab es den Angaben aus Verhandlungskreisen zufolge auch bei der Forderung der SPD, dass der Bund zusätzliches Geld für Jugendsozialarbeit bereitstellt. Diskutiert werde eine Zahl von 3000 Sozialarbeitern. Für die Umsetzung der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit seien noch unterschiedliche Wege im Gespräch. Im Streit über die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten sei keine Einigung in Sicht.

Union wittert Wahltaktik

Seehofer sprach noch am Dienstagabend von einem Korridor für die Gespräche, der "finanziell verantwortbar und an der Sache orientiert sei". Beck sprach von einer guten Grundlage für eine zügige Lösung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, zeigte sich am Mittwoch optimistisch: Die drei Ministerpräsidenten hätten Wege sondiert, "auf denen sich alle Parteien ohne Gesichtsverlust bewegen können".

Diese Sicht teilen offenbar viele Politiker der Regierungsparteien nicht. In der Unionsbundestagsfraktion wurde der vermeintliche Verhandlungserfolg kritisch aufgenommen. Es gebe noch keine Zustimmung zu einer Regelsatzerhöhung, vielmehr weiteren Gesprächsbedarf, hieß es. Becks Vorstoß sei reine Wahltaktik.

Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte den Vorschlag für ein Zusatzplus von drei Euro beim Regelsatz eine "Verabredung zum Verfassungsbruch" und kündigte rechtliche Schritte an. "Wir werden alles dafür tun, damit dieses Gesetz schnell wieder dort landet, wo es hingehört: vor dem Bundesverfassungsgericht."

seh mit DPA/Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker