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Im Streit um die Hartz-IV-Reform soll es in der Nacht zu Annäherungen gekommen sein. Bei dem Vermittlungstreffen zwischen drei Ministerpräsidenten haben sich demnach die Unions-Parteien zu einer deutlicheren Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes bereitgefunden haben.
Optimistische Verhandlungsführer: Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern, Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer (v.l.n.r.)© Rainer Jensen
Drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD haben sich am Dienstag bei ihrem Vermittlungstreffen zur Hartz-IV-Reform einem Zeitungsbericht zufolge in zentralen Punkten angenähert. So habe sich die Unionsseite - vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) - offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro, um den Regelsatz auf dann 367 Euro zu erhöhen. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.
Böhmer, Seehofer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hätten auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt, für die der Bund bislang vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen will. Auch seien die Unions-Ministerpräsidenten offen für die Forderung der SPD, zumindest 3000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Mit der Finanzierungsfrage des Bildungspakets solle sich in den nächsten Tagen eine Arbeitsgruppe beschäftigen, heißt es in dem Bericht weiter.
Fortschritte habe es auch bei den Fragen von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten. Ob die Pläne der Ministerpräsidenten für die jeweiligen Parteien, Bundestagsfraktionen sowie für FDP und Grünen akzeptabel sind, sei nach dem Treffen der drei Länderchefs aber völlig offen geblieben.
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