Gerhard Schulz

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen einer Aussage zur gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhob laut Mitteilung vom Mittwoch Anklage gegen den CSU-Politiker wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, er werde sich "gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen". 

Gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Möglicherweise hat Scheuer bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut falsch ausgesagt.