Sendeverbot

Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu gehen türkische Behörden mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die dadurch ausgelösten Massenproteste in dem Land berichten. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK verhängte am Donnerstag ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Der britische Sender BBC gab die Ausweisung eines Korrespondenten bekannt. Ein am Montag festgenommener Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurden indes wieder freigelassen. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat vorübergehend ein Sendeverbot für den katarischen Sender Al-Dschasira im von ihr regierten Westjordanland erlassen. Das Sendeverbot bleibe so lange bestehen, bis Al-Dschasira "sich entschließt, im Einklang mit der grundlegenden Medienethik zu handeln", erklärte die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag. Sie begründete den Schritt mit der Verbreitung von "aufrührerischen Inhalten und Berichten". Al-Dschasira wies die Anschuldigungen zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete das Sendeverbot als "zutiefst besorgniserregend".

Nach der angeordneten Schließung des Büros der Deutschen Welle (DW) in Moskau hat der Rundfunkrat Russland dazu aufgefordert, die Akkreditierungen schnell zurückzugeben. Andernfalls will DW-Intendant Peter Limbourg neue Wege für eine Berichterstattung finden.

Die Regierung in Moskau hat der Deutschen Welle die Sendelizenz gestrichen. Der deutsche Auslandssender müsse sein Büro in der russischen Hauptstadt schließen und dürfe in Russland nicht mehr ausgestrahlt werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Den Mitarbeitern des Senders werde die Akkreditierung entzogen. Der Schritt kommt wenige Tage nach Verbot des russischen Senders RT DE in Deutschland. Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, äußerte sich am Donnerstag. "Wir sind natürlich überrascht und unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland sind auch geschockt. Weil es doch eine absolut drastische Überreaktion ist, die hier von der russischen Seite an den Tag gelegt wird. Und wir hoffen sehr, dass wir dort eben noch auf dem juristischen Wege etwas ändern können. Ob uns das gelingt, werden wir nicht vorhersagen können." Zunächst sei allerdings noch keine förmliche Zustellung erfolgt. Man werde weiter senden, bis zur tatsächlichen Aufforderung, das Land zu erlassen. "Es ist ungerechtfertigt. Weil wir sind auch nicht vergleichbar mit RT Deutsch. Wir sind ein öffentlich-rechtliches, nicht vom Staat kontrolliertes Medium, was man von RT nun wirklich nicht sagen kann. Insofern sind wir tatsächlich mehr als enttäuscht, dass das so eine drastische Maßnahme geworden ist." Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Ankündigung aus Moskau scharf. Der deutschsprachige Kanal von RT war im Dezember an den Start gegangen, einen Tag später leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Prüfverfahren ein, weil eine Rundfunkzulassung weder beantragt noch erteilt worden sei. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht verbot diese Woche die Ausstrahlung. RT kündigte an, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Russland hat wiederholt den Vorwurf geäußert, dass das Vorgehen gegen RT politisch motiviert sei. Dies hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen.

Die Deutsche Welle wird in Russland verboten. Moskau reagiert damit drastisch im Streit um ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Das dürften die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten.