Digitalministerium

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Gleichberechtigung sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, sagt der CDU-Politiker. Männer dürften sich keinen schlanken Fuß machen.

Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen. "Angesichts komplexer Vorgänge wünschen sich Gründerinnen und Gründer einen zentralen, staatlichen Anlaufpunkt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Eine zentrale Gründungsplattform solle daher noch "in diesem Jahr gelauncht werden". 

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) erntet Hass und Spott, weil sie in Elternzeit will. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FW) springt ihr bei – mit mahnenden Worten.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dem neu eingerichteten Digitalministerium Arbeitsverzug und das Fehlen konkreter Konzepte vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu Arbeitsweise, Aufstellung und Plänen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) an die Regierung gestellt - die Antworten bezeichneten sie am Dienstag als "in weiten Teilen enttäuschend ausweichend".