Einwilligung

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?

Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei nicht rezeptpflichtigen Mitteln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ein Apotheker hatte gegen zwei andere Apotheker geklagt, die Medikamente über die Plattform des Internethändlers Amazon vertrieben. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)

Amazons Tochtermarke Ring hat eine lange Geschichte, wenn es um eine kooperative Zusammenarbeit mit der amerikanischen Polizei geht. Nun fand ein US-Senator heraus: Behörden erhielten auch dann Zugriff auf die Aufnahmen, wenn keine Erlaubnis vorlag.