1. Juli Bauen wird einfacher, der Führerschein schwieriger


Am 1. Juli treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft, von denen unter anderem Bauherren und ostdeutsche Agrarbetriebe betroffen sind sowie Arbeitnehmer, die neue Altersteilzeitverträge abschließen.

Und auch junge Leute, die den Führerschein machen wollen, sind betroffen. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen:

Altersteilzeit

Um den Einkommensverlust eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit zu reduzieren, wird sein Bruttoverdienst grundsätzlich aufgestockt. Allerdings muss der Arbeitgeber bei Teilzeit-Arbeitsverhältnissen, die vom 1. Juli an beginnen, den Zuschuss nicht mehr so hoch ansetzen, dass der Arbeitnehmer mindestens 70 Prozent des bisherigen Nettolohns erhält. Bei diese Berechnungen werden zudem künftig keine Überstunden oder Extrazahlungen mehr angerechnet. Dafür muss der Arbeitgeber aber die Altersteilzeitkonten für den Fall versichern, dass sein Betrieb in Insolvenz geht.

Renten

Die sonst zur Jahresmitte übliche Anhebung der Renten entfällt. Die gut 19 Millionen Ruheständler müssen - als ihren Beitrag zur Entlastung der Rentenkassen - in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen.

Ost-Landwirtschaft

Für die rund 1.500 Nachfolgebetriebe von ehemaligen LPG-Betrieben in Ostdeutschland gelten Neuregelungen bei der Rückzahlung von Altschulden aus der DDR-Zeit. Sie sollen ihre Schulden je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit schneller zurückzahlen können - auch per Einmalzahlung. Für Betriebe, die dies nicht tun, verschärfen sich die Rückzahlungsbedingungen hingegen. Allerdings müssen weiterhin nur solche Betriebe ihre Altschulden begleichen, die Überschüsse erwirtschaften.

Bau

Das Bauen soll einfacher werden. Durch die Neuregelung des Baugesetzbuches werden Mehrfachprüfungen im Genehmigungsverfahren verhindert, speziell der Bau von Biomasseanlagen soll erleichtert werden. Beim Bau von Windkraftanlagen dürfen die Kommunen hingegen stärker als bisher auf die Bremse treten. Zudem wird bei Bauvorhaben nun grundsätzlich eine Umweltprüfung verlangt.

Führerschein

Für die theoretische Führerscheinprüfung muss mehr gebüffelt werden als bisher. In den Katalog wurden 220 neue oder überarbeitete Fragen aufgenommen. Unter anderem müssen die Prüflinge künftig auch über Kfz-Technik, Beladung und Frachtpapiere Bescheid wissen. Die Gebühren für theoretische und praktische Prüfung steigen, und wer einen Lkw-Führerschein erwerben will, muss bei seiner Fahrprüfung statt 45 künftig bis zu 75 Minuten fehlerfrei fahren.

Justiz

Die Gebühren für Rechtsanwälte und Gerichtsverfahren steigen. Gleichzeitig werden aber außergerichtliche Einigungen preiswerter als bisher. Die Kosten für einvernehmliche Scheidungen sinken ebenso wie für eine anwaltliche Vertretung in Bagatellfällen. Durch die neue Gebührenordnung steigen zudem die Vergütungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Schöffen, die bei Prozessen zum Einsatz kommen.

Telekommunikation

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom werden im Wettbewerb weiter gestärkt. Wenn die Telekom neue Produkte auf den Markt bringt, muss sie die Vorleistungen dazu zeitgleich ihren Konkurrenten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird für neue Unternehmen der Marktzugang erleichtert. Bei der Überwachung des Wettbewerbs hat die zuständige Regulierungsbehörde künftig mehr Möglichkeiten, die Chancengleichheit am Markt durchzusetzen.

Gesundheit

Nach der neuen Heilmittel-Richtlinie können bei Schwerkranken - zum Beispiel bei Patienten, die nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt sind - ohne bürokratischen Aufwand längerfristige Therapien verschrieben werden. Dadurch soll verhindert werden, dass das Genehmigungsverfahren bei der Krankenkasse zu einer Unterbrechung der Behandlung führt.

Behinderte

Statt Sachleistungen erhalten behinderte und pflegebedürftige Menschen von ihren Rehabilitationsträgern künftig Geldbeträge oder Gutscheine. Auf diesem Wege sollen sie selbst entscheiden können, welche Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen.

Entgeltersatzleistungen

Zahlungen wie Krankengeld, Verletztengeld und Kriegsopferfürsorge steigen um 1,19 Prozent.

Mitbestimmung

Die Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat wird vereinfacht. Durch die Änderung einiger Paragrafen wurde das Wahlverfahren gestrafft.

DPA

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