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Abgeltungssteuer: Ungerechtigkeit als Chance

Steuern sind nie gerecht. Künftig wird nicht mal mehr so getan, als ob. Die Abgeltungssteuer ist das Eingeständnis, dass sich Kapital nun mal schlechter besteuern lässt als Arbeit. Das ist nicht schön. Aber eine Chance. Ein Brief von stern-Autor Stefan Schmitz an den Finanzminister.

Sonntags reden Sozialdemokraten immer davon, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Nie sagen die gleichen Sozialdemokraten, dass schnelle Beine besser behandelt werden müssen als langsame. So etwas Ähnliches wird jetzt aber durch die Abgeltungssteuer offizielle Regierungspolitik. Oder wie soll ich es sonst verstehen, dass künftig auf Arbeit ein höherer Steuersatz erhoben wird als auf das Kassieren von Zinsen? Ist es nicht so, dass ab Januar derjenige weniger zahlt, der dem Finanzamt leichter davonlaufen kann?

Leider gehöre ich zu denen, deren Kapitalerträge eher mickrig sind und die ihren Lebensunterhalt mit ihrem Lohn bestreiten. Steuern und Sozialabgaben werden davon automatisch abgezogen. In der Spitze sind es 45 Prozent plus Soli und Kirchensteuer. Das ist viel Geld; aber eigentlich finde ich es in Ordnung, dass die, die relativ viel haben, auch mehr zahlen als die, die weniger haben. Irgendwie sind wir ja alle Sozialdemokraten.

Kapital hat flinke Beine

Dummerweise hatte ich aber schon immer das Gefühl, dass die Wirklichkeit sich wenig um das SPD-Programm schert. Wer zum Beispiel statt von seiner Arbeit von seinem Vermögen lebt, hatte in der Vergangenheit vielfältigste Möglichkeiten, sich vor der Steuer zu drücken. Theoretisch musste er auf Zinsen so viel zahlen wie ich auf meinen Lohn. Nur haben die wenigsten Multimillionäre ihr Erbe als Festgeld bei der örtlichen Sparkasse. Manche orientieren sich eher Richtung Liechtenstein oder Panama. Kapital hat eben flinke Beine.

Niemand weiß das besser als Sie, lieber Herr Minister. Denn seit Jahrzehnten liefern Sie und Ihre Vorgänger sich einen Wettlauf mit den Gutbetuchten. Die Ergebnisse sind, sagen wir mal, durchwachsen. Es stimmt ja, dass die Reichen und Besserverdienenden den größten Teil der Steuern zahlen. Aber wer es drauf anlegt, kann davonrennen - gerade was seine Kapitalerträge angeht. Besonders leicht ist es, wenn die Kosten für Steuerberater und sonstige Fluchthelfer keine Rolle spielen.

Am Ende zahlen dann oft alle drauf: Die Zahnärzte der 70er und 80er Jahre verzockten ihre Porsches mit Bauherrenmodellen, die zwar Steuern vermieden, aber auch Vermögen vernichtet haben. Dann kamen die Ostimmobilien, die sich auf die nächste Generation der Geldanleger ganz ähnlich ausgewirkt haben. Bei den Internetaktien lockten zur Jahrtausendwende steuerfreie Kursgewinne, bis der ganze Neue Markt in sich zusammensackte und nie wieder aufstand. Wer in Medienfonds investierte, konnte ebenfalls seinen Beitrag zur Staatsfinanzierung drücken und manchmal erleben, dass eine Anlage, die steuerlich optimal ist, ansonsten ziemlich schlecht sein kann.

Wäre es nicht wunderbar, wenn wir jetzt Schluss mit dem ganzen Unsinn machen würden? Es ist ja schon viel geschafft. Steuerschlupfloch um Steuerschlupfloch wurde dichtgemacht. Allgegenwärtige Kontrollen mindern die Chancen, mit Schummeleien durchzukommen. Und jetzt die Abgeltungssteuer: ein moderater Satz von 25 Prozent - wie immer zuzüglich Soli und Kirchensteuer - auf Kapitaleinkünfte, und dann keine Fragen und Ausflüchte mehr.

Großherzige Geschenke an die Aktionäre

Ich finde das einerseits ungerecht, wie gesagt. Andererseits besser als die alte Heuchelei, jeder werde nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Das hat nie gestimmt; nicht einmal bei denen, die sich ganz korrekt verhalten haben. Bei Dividenden etwa fiel die Steuer nur auf die Hälfte der Einnahmen an. Was eine sehr freundliche Regelung gewesen ist, für die es sogar noch halbwegs plausible Gründe gab. Dass Kursgewinne nach der Spekulationsfrist komplett steuerfrei waren, ist dagegen ein sehr großherziges Geschenk an die Aktionäre. Denn haben die Kurssteigerungen etwa nicht die Leistungsfähigkeit erhöht?

Ihnen muss ich nicht erklären, dass die Abgeltungssteuer im Kern den Verzicht auf den Versuch bedeutet, in einer komplexen Welt Gerechtigkeit für alle und überall zu schaffen. Das bleibt ein Thema für die Sonntagsreden. In der Politik wäre schon viel erreicht, wenn Sie es schafften, wenigstens so viel Gerechtigkeit durchzusetzen, dass nicht mehr gilt: Der Ehrliche ist der Dumme. Wir Steuerbürger könnten dann sagen: Wenn es fair zugeht, verzichten wir auf die alten Spielchen. Wir zahlen mäßig, aber alle und ohne Tricks. Sie sorgen dafür, dass das auch klappt. Von mir aus auch mithilfe der Abgeltungssteuer.

Beste Grüße
Ihr Stefan Schmitz

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