BGH-Urteil Unverheiratete erhalten soviel wie Geschiedene


Der Unterhalt unverheirateter Mütter nach einer Trennung soll dem geschiedener angeglichen werden, hat der Bundesgerichtshofs entschieden. Für unverheiratete Väter hatten die Richter eine schlechte Nachricht.

Die noch in den 80ern gesellschaftlich geächtete "Wilde Ehe" bekommt nach und nach auch vor dem höchsten deutschen Gericht den Status der Normalität. Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht (BGH) das unverheiratete Mütter nahezu die gleichen Rechte beim Unterhalt haben wie allein erziehende Frauen aus geschiedenen Ehen. Das ist ein weiterer Schritt, beide Formen der Lebenspartnerschaft gleichberechtigt anzuerkennen.

Bereits vor zwei Wochen wurde auch der so genannte Selbstbehalt von geschiedenen und unverheirateten Vätern angeglichen. Geschiedenen muss ein Betrag von etwa 840 Euro bleiben, darüber hinaus ist das Einkommen grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes und der Mutter zu verwenden. Bei unverheirateten Vätern hatten die Gerichte aber bislang einen Selbstbehalt von 1000 Euro angesetzt. Dafür gibt es nach einem weiteren Urteil des BGH keinen Grund.

BGH bestätigt "Halbteilungsgrundsatz"

Im konkreten Fall verdiente die Frau vor der Geburt der Tochter mit 2600 Euro rund 300 mehr als der Kindesvater. Als sie nach der Niederkunft nur noch halbtags arbeitete und nur rund 1380 Euro verdiente, wollte sie den Differenzbetrag vom Kindesvater als Unterhalt. Grundsätzlich hat eine unverheiratete Mutter drei Jahre lang Anspruch auf Unterhalt entsprechend ihrer Lebensstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) München sprach ihr aber nur einen Teilbetrag zu. Denn sonst, so das Oberlandesgericht München, verfüge sie mit ihrer Halbtagstätigkeit über mehr Geld als der Kindesvater. Nach dem Unterhaltsrecht für Geschiedene gilt jedoch, dass jedem etwa gleich viel bleiben müsse. Der BGH bestätigte jetzt erstmals, dass dieser so genannte Halbteilungsgrundsatz auch für Unverheiratete anzuwenden ist.

Auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung der "wilden" und der regulären Ehe, müssen die Richter noch die Dauer der Unterhaltszahlungen klären. Alleinerziehende Mütter aus einer geschiedenen Ehe haben bis zum elften Lebensjahr ihres Kindes Anspruch, unverheiratete Frauen dagegen können Unterhalt maximal für drei Jahre einfordern. Die zeitliche Befristung für ledige Mütter liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Wann der Erste Senat über die unterschiedlichen Fristen für unverheiratete und geschiedene Mütter entscheidet, ist allerdings offen.

AP AP

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