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Energiekonzept der Bundesregierung: Lobbygruppen streiten wegen steigender Strompreise

Auch in diesem Jahr wird der Strom immer teurer. Die Atomlobby macht dafür den Klimaschutz verantwortlich. Kleine Unternehmen dagegen kritisieren die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke: Sie zementiere die Marktmacht der Konzernriesen und verhindere so mehr Wettbewerb.

Die Botschaft der Bundesregierung ist simpel: Dank des schwarz-gelben Energiekonzepts mit den verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke werde Strom in den nächsten Jahrzehnten bezahlbar und klimaschonend sein. Doch ganz so einfach ist es nicht. Auf absehbare Zeit werden die Bürger immer mehr Geld für ihren Strom ausgeben müssen.

Im ersten Halbjahr 2010 kannte der Strompreis nur eine Richtung: nach oben. Der Aufschlag betrug 2,1 Prozent. Dass sich daran etwas ändern wird, glaubt Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka nicht. "Momentan rechne ich eher mit steigenden Preisen." Das hänge auch mit der Förderung der erneuerbaren Energien zusammen, die jeder Kunde monatlich über den Strompreis bezahlt - auch wenn er gar keine Solaranlage auf dem Dach oder einen Öko-Heizkessel im Keller hat. "Ich würde mir aber wünschen, dass die Politik nicht verschweigt, dass Klimaschutz seinen Preis hat", sagt der Europa-Chef des schwedischen Staatskonzerns, der in Deutschland Kohle- und Atomkraftwerke betreibt.

Milliarden-Förderung für Atomindustrie

Atommanager verschweigen gerne, dass auch die Atomindustrie einst vom Staat mit Milliarden gefördert wurde: Nach Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft flossen von 1950 bis 2008 staatliche Förderungen in Höhe von 164,7 Milliarden Euro in die Kernkraft.

Eine wichtige Rolle beim Strompreis spielt, welche Kraftwerke zu welchen Kosten wann Strom ins Netz einspeisen - der Preis orientiert sich am teuersten Kraftwerk. Dazu kommen die Ausgaben für den Transport durch die Leitungen und Geld für Zertifikate, die an der Leipziger Strombörse gehandelt und von der Industrie je nach Ausstoß des Klimakillers CO2 zugekauft werden müssen. Gehen immer mehr Windräder und Solaranlagen ans Netz, steigt auch die Öko-Umlage beim Strompreis - von derzeit 2 Cent auf etwa 3,5 Cent je Kilowattstunde im nächsten Jahr.

Doch für die Grünen wälzen bestimmte Lobbygruppen die Verantwortung für steigende Preise zu einseitig auf die erneuerbaren Energien ab. "Seit dem Jahr 2008 sind die Großhandelspreise für Strom um 30 bis 40 Prozent abgesackt, das wird nicht an die Kunden weitergegeben", klagt Fraktionsvize Bärbel Höhn. Tatsächlich stiegen die Preise für Endverbraucher im gleichen Zeitraum um sieben Prozent, wie eine Studie ergab. Ein Grund dafür: der mangelnde Wettbewerb in Deutschland. Und der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition hilft nicht gerade dabei, den Strommarkt stärker aufzubrechen.

Laufzeitplus stärkt Marktmacht der Energiekonzerne

So warnen unter anderen die kommunalen Versorger, dass die Preise vor allem deshalb weiter steigen dürften, weil durch das Laufzeitplus die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne in Deutschland - Eon, EnBW, RWE und Vattenfall - zementiert werde. "Die erneuerbaren Energien werden immer mehr als unrechtmäßiger Erhöhungsgrund missbraucht", sagt Grünen-Politikerin Höhn.

Nach Angaben des unabhängigen Verbraucherportals Toptarif erhöhten in diesem Jahr bereits mehr als die Hälfte der rund 900 Stromversorger in Deutschland ihre Preise um durchschnittlich sechs Prozent mit Verweis auf die zum Jahreswechsel gestiegene Umlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz -­ darunter auch Branchengrößen wie Vattenfall, RWE und fünf der sieben Eon-Regionaltöchter.

Der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, Jörg Mayer, rät zu einer differenzierten Betrachtung. "Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Der Umbau unserer Energieversorgung kostet Geld." Aber jeder in die Ökostrombranche investierter Euro bringe einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Derzeit betrage der Anteil am statistischen Warenkorb, den jeder Haushalt für den Ausbau erneuerbarer Energien bezahlt, schließlich nur 0,2 Prozent.

söw/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.