Auf den dänischen Finanzminister Pedersen wartet eine Herkulesaufgabe: Er muss als Vorsitzender der EU-Finanzministerrunde das einheitliche Vorgehen der Union gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht bis Jahresende unter Dach und Fach bekommen. Dabei sollen auch Nicht-EU-Staaten mitspielen. Als härtester Brocken gilt das internationale Finanzzentrum Schweiz, das auf seinem strikten Bankgeheimnis beharrt.
Scheitern würde Finanzpolitik zurückwerfen
»Das wird schwierig«, meint Pedersen anlässlich der am 1. Juli begonnenen dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Falls der sich bedächtig gebende Rechtsliberale aus Kopenhagen bei dem Vorhaben scheitert, würde dies die EU-Finanzpolitik um Jahre zurückwerfen, meinen Brüsseler Experten. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht, in Brüssel unter dem harmlos klingenden Oberbegriff »Steuerpaket« geführt, ist eines der ehrgeizigsten Projekte der obersten EU-Kassenwarte.
Einheitliche Steuerregeln für alle
Das Ziel lautet: Alle Unions-Bürger sollen ihre Kapitalanlagen nach einheitlichen Regeln versteuern, auch wenn das Vermögen im EU-Ausland liegt. Nach bisherigen Abmachungen soll nach einer siebenjährigen Übergangsfrist das Bankgeheimnis endgültig fallen. Banken in der EU würden dann die Heimatländer auswärtiger Sparer über deren Kapitaleinkünfte informieren. Luxemburger Kreditinstitute würden dann beispielsweise deutschen Finanzämtern Mitteilungen über deutsche Sparer schicken.
Damit EU-Finanzmetropolen wie Luxemburg bei dem Informationsaustausch mitziehen, müssen auswärtige »Steuerparadiese« wie die Schweiz entsprechende Regelungen finden. Der Grund dafür ist einfach: Anleger sollen ihr Geld nicht einfach in Länder verlegen können, die bei der gegenseitigen Information nicht mitspielen.
Schweiz bietet Quellensteuer an
Die Schweiz und die EU haben den Poker um das Bankgeheimnis bereits begonnen. Bern bietet eine Quellensteuer an, will aber keinen Informationsaustausch. In Brüssel wird darüber spekuliert, die EU könnte die Schweizer Offerte der Quellensteuer auf Zinsen vorläufig hinnehmen und eine endgültige Lösung auf später verschieben. Ob es dazu kommt, ist aber völlig offen. Langfristig will keiner der Verantwortlichen in Brüssel vom Informationsaustausch abrücken, auf den sich die EU-Staaten nach einem Jahre langen Streit geeinigt hatten. »Das ist die richtige Sache«, weiß Pedersen. »Dabei geht es nicht nur um faire Besteuerung und die Verhinderung von Steuerbetrug und Geldwäsche, sondern auch um den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus.«
Mit internationaler Isolierung gedroht
Bundesfinanzminister Hans Eichel schlug beim EU-Gipfel in Sevilla Ende Juni schon einmal die Pflöcke ein. Er warnte dabei die Schweiz vor internationaler Isolierung: »Ich schließe aus, dass ein Land auf Dauer davon leben will, dass es sich als Fluchtburg für die Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt.« Eichel gab sich in Brüssel bisher optimistisch, eine Einigung sollte bis Jahresende gelingen. Dafür muss das Vorhaben jedoch mit »hohem Druck« betrieben werden. Der vorsichtige Pedersen meint dazu nur: »Das Wort Druck benutze ich nicht.«
Christian Böhmer
