Gesundheitsreform Nach der Reform ist vor der Reform


Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihre Vorstellungen für eine Gesundheitsreform genannt: Eine gute medizinische Versorgung für jeden Bürger. Aber nur mit dem Allernötigsten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihre Bedingungen für einen Kompromiss zwischen Union und SPD über die geplante große Gesundheitsreform genannt. Die Koalition müsse einen Weg finden, der das System auf eine solide finanzielle Basis stelle und drei Anforderungen erfülle, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Auch künftig solle jeder Bürger Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Diese müsse sich auf das wirklich Notwendige konzentrieren und zwar unabhängig davon, was der Einzelne in eine Krankenkasse einzahle oder ob er überhaupt keine Beiträge abführe wie beispielsweise Kinder. Als dritten Punkt nannte die Sozialdemokratin den Erhalt der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens, "dass alle füreinander einstehen, die mit starken Schultern für die mit schwachen Schultern, die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten".

Schmidt erwartet in den nächsten Jahren einen weiteren deutlichen Rückgang der Zahl an Krankenkassen in Deutschland. Bereits jetzt gebe es 170 Krankenkassen weniger als zu Beginn ihrer Amtszeit, sagte die SPD-Politikerin. Dieser Prozess werde weitergehen, fügte sie hinzu. Auch 30 bis 50 Krankenkassen böten genügend Wettbewerb, weitere Fusionen seien sinnvoll. "Die Fusionen werden erzwungen werden. Ich werde alles tun, dass dieser Prozess forciert wird", sagte Schmidt. Laut eines Berichts der "Bild"-Zeitung hätten bis kurz vor Weihnachten 13 Kassen eine Erhöhung zu Neujahr beschlossen, darunter vier Allgemeine Ortskrankenkassen und neun Betriebskrankenkassen. Bei der AOK Schleswig-Holstein stiegen am stärksten - und zwar von 13,6 Prozent auf 14,4 Prozent. Schmidt räumte ein, dass einige Krankenkassen zum Jahreswechsel ihren Beitrag erhöhen wollen. Für die große Mehrheit gelte dies aber nicht.

"Jeder will mehr Geld haben"

Kritik, bisherige Reformschritte seien wirkungslos, was die steigenden Beiträge belegten, wies Schmidt zurück. Nach einem Plus von vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr würden die Krankenkassen 2005 rund zwei Milliarden Überschuss ausweisen, was Schuldenabbau zulasse. Die gestiegene Zahl der Arbeitslosen habe in den letzten fünf Jahren zu sechs Milliarden Euro weniger Beiträgen geführt. Diese Summe könne nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden. Problem sei, dass im Gesundheitswesen ständig Forderungen gestellt würden. "Jeder will mehr Geld haben. Die Patienten wollen alles finanziert haben, auch wenn nicht sicher ist, ob es wirklich nutzt."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die geplante Gesundheitsreform als "Mega-Aufgabe" im kommenden Jahr. Er will sich bei der Suche nach einer Lösung eng mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abstimmen. "Beide Parteien dürfen nicht auf ihren ursprünglichen Modellen beharren", betonte Kauder in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. "Keines der Modelle, das im Wahlkampf war, wird eins zu eins umgesetzt werden können." Struck und er hätten die Reform "zur Chefsache" gemacht.

Gesundheitreform wichtigste Aufgabe überhaupt

Der CDU-Politiker sagte: "Das ist eines der schwierigsten Themen überhaupt." Die Union will mit einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle Versicherten die Finanzierung von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Die SPD favorisiert dagegen eine Bürgerversicherung, bei der auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden sollen. Die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Bert Rürup hatten als möglichen Kompromiss eine steuerfinanzierte Kinderversicherung unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Beiträge vorgeschlagen.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende gibt sich optimistisch und hält eine Einigung für möglich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, der das System zukunftsfest macht, den Menschen im Krankheitsfall die notwendige Leistung gibt und sie nicht finanziell überfordert", sagte Kauder. Teile aus beiden Modellen könnten vielleicht zusammengeführt werden. "Das Ziel ist, dass wir bis zum Sommer 2006 ein Gesetz vorlegen können, damit die Gesundheitsreform 2007 in Kraft treten kann."

Reuters/DPA DPA Reuters

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