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Karlsruher Urteil: Staat kassierte rechtswidrig Spekulationssteuer

Der Staat hat 1997 und 1998 verfassungswidrig Spekulationssteuer auf Aktiengewinne kassiert. Obwohl Tausende betroffen waren, werden nur eine Hand voll Bürger das unrechtmäßig gezahlte Geld zurückerhalten.

Der Staat hat 1997 und 1998 verfassungswidrig Spekulationssteuer auf Aktiengewinne kassiert. Obwohl Tausende betroffen waren, werden nur eine Hand voll Bürger das unrechtmäßig gezahlte Geld zurückerhalten. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht erklärte die Spekulationssteuer auf Wertpapierverkäufe jener zwei Jahre für rechtswidrig, weil der Fiskus damals nicht die Möglichkeit hatte, die Steuererklärungen zu überprüfen: Die Zahlung der Steuer war quasi freiwillig - und der Ehrliche der Dumme.

Nur bei Einspruch Geld zurück

Anspruch auf Rückerstattung des zu viel gezahlten Geldes haben nur diejenigen Anleger, die Einspruch gegen den Steuerbescheid der Finanzämter der Jahre 1997 und 1998 erhoben hatten. Wurde die Einkommensteuererklärung dagegen rechtskräftig, ist eine Rückzahlung ausgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einer minimalen Belastung für den Staatshaushalt. Möglich sei, dass der Betrag nicht einmal im zweistelligen Millionenbereich liege, sagte ein Sprecher.

Neuregelungen ab 1998 nicht betroffen

Ob die heutige Praxis der Spekulationssteuer verfassungskonform ist, ist nicht geklärt. Die Karlsruher Richter beschränkten ihre Aussagen ausdrücklich auf die Zeit der Kohl-Regierung und machten dem Gesetzgeber keine Auflagen zur Modernisierung des Systems, obwohl bestehende Überprüfungsdefizite nicht auszuschließen seien. Die seit dem Regierungswechsel 1998 vorgenommenen Neuregelungen sind von dem Urteil nicht betroffen. Seit 1999 habe sich die Gesetzeslage deutlich gewandelt, betonte das Gericht. So könnten Spekulationsgewinne durch Verluste ausgeglichen werden.

Schärfere Kontrollen geprüft

Das Berliner Finanzministerium prüft dennoch, ob die Kontrolle der Steuererklärung verschärft werden müsse. Die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) verwies darauf, dass die Regierung viele Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ergriffen habe, die Wirkung zeigten. Dennoch werde daran gedacht, die Auskunftspflicht der Banken an den Fiskus über Kapitalerträge ihrer Kunden zu erweitern.

Professor bekam Recht

Mit dem Urteil gab der Zweite Senat dem Kölner Steuerrechtsprofessor Klaus Tipke Recht. Er hatte seine Spekulationsgewinne von 1.752 Mark (896 Euro) aus dem Jahr 1997 korrekt angegeben und war anschließend vor Gericht gezogen, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sah. Der Bundesfinanzhof hatte das Verfahren den Karlsruher Richtern vorgelegt.

Wirtschaft fordert grundlegende Reform

Aktionärsschützer forderten, die Spekulationssteuer abzuschaffen und auch denjenigen das rechtswidrig gezahlte Geld zurückzuerstatten, deren Steuerbescheide rechtskräftig sind. Zudem zweifelten sie an der Verfassungsmäßigkeit der heutigen Praxis. Die Spekulationssteuer wird fällig, wenn Wertpapiere innerhalb von 12 Monaten nach dem Erwerb mit Gewinn wieder verkauft werden. Die Spitzenverbände der Wirtschaft forderten eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen.

Thomas Schmoll / DPA