SPD und Grüne planen nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung die Einführung einer allgemeinen Spekulationssteuer für Aktionäre.Gewinne aus dem Verkauf von Aktien sollten grundsätzlich steuerpflichtig werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Bislang müssen solche Gewinne nur versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Papiere weniger als ein Jahr liegt. Rot-Grün hatte sich in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits für eine internationale Prüfung der Tobin-Steuer auf kurzfristige Finanztransaktionen ausgesprochen.
»Linien sind erkennbar«
SPD und Grüne wollten am Montag weiter über Sparprojekte und Steuererhöhungen beraten. Die Verhandlungen waren am Wochenende ins Stocken geraten. Wesentliche Streitpunkte sind nach Angaben aus Koalitionskreisen die künftige Ausgestaltung der Ökosteuer und Änderungen des Ehegattensplittings. »Hier sind aber Linien erkennbar«, hieß es.
Clement muss bei Ökosteuer noch rechnen
Die Grünen haben eine deutliche Absenkung des Ehegattensplittings im Einkommensteuerrecht gefordert, um damit eine verbesserte Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu finanzieren. Bei der Ökosteuer fordern die Grünen unter anderem den Abbau von Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe. Der designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seine strikte Ablehnung dieser Forderungen inzwischen offenbar aufgegeben. In den Kreisen hieß es: »Clement muss noch rechnen.«
Streitpunkt Atomkraftwerk
Ein weiterer Streitpunkt zwischen SPD und Grünen ist die Betriebsdauer des Atomkraftwerks Obrigheim, deren Verlängerung die Grünen auf jeden Fall verhindern wollen. Der Betreiber Energie Baden-Württemberg hat eine Verschiebung der Stilllegung beantragt und beruft sich auf eine angebliche Zusage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Über eine Lösung in diesem Punkt, der abgetrennt von den Finanzverhandlungen beraten wird, wurde zunächst nichts bekannt.
Finanztableau noch unklar
SPD und Grüne hatten den Zeitplan ihrer Koalitionsverhandlungen am Sonntagabend erstmals durchbrochen. Entgegen ursprünglicher Planungen wurde das Finanztableau noch nicht festgezurrt. Die Koalitionspartner gingen nach mehrstündigen Verhandlungen ihrer Spitzenpolitiker auseinander, um getrennt weiter zu beraten. Das Zusammentreten der Hauptkoalitionsrunde wurde auf Montagmittag vertagt.
Erhöhung der Sozialabgaben?
Angesichts der Haushaltslücken sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen unter anderem die Steuerlast für Firmen und Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer gestrichen werden. In der Debatte sei zudem eine Erhöhung der Sozialabgaben. Große Unternehmen und Konzerne sollten jedoch die Hauptlast des Konsolidierungsbedarfs für die Finanzierungslücke von 14,2 Milliarden Euro tragen.
Den Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne am Mittwoch unterzeichnen.
