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KFZ-Steuer: Ein Minister geht in Deckung

Umweltminister Jürgen Trittin hat Berichte über eine schon 2005 geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Höhe des Spritverbrauchs zurückgewiesen. Bislang werden Autos nach dem Hubraum ihrer Motoren besteuert.

Da mochte noch so eindringlich gefragt werden: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) legte sich auf Zeitpunkt und Einzelheiten für die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer nicht fest. Grundsätzlich hält er, wie auch viele Experten, eine Bemessung nach dem Spritverbrauch für sinnvoll. Aber: "Das hat absolut keine Priorität", sagt er auf einer eilig zusammengetrommelten Pressekonferenz in seinem Ministerium am Berliner Alexanderplatz. Die Diskussion sei "kontraproduktiv". Sicher ist nun, dass es 2005 und vermutlich in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr wird.

Ministerium in Zugzwang

Es hätte anders kommen können. Der Bericht auf der ersten Seite der "Süddeutschen Zeitung" brachte das Ministerium jedoch in Zugzwang. "Kfz-Steuer soll mit Benzinverbrauch steigen", titelte das Blatt auf München unter Berufung auf ein Arbeitspapier des Umweltbundesamtes (UBA). Das Amt ist eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde. Der Entwurf sei "heute Morgen" an die Autoren zur Überarbeitung zurückgeschickt worden, berichtet Trittin. Doch da war der Schaden schon entstanden.

Was halten Sie von den Plänen zur Änderung der Kfz-Steuer?

Unerklärlich blieb unter anderem, warum das UBA bei seinen Rechenspielen die Vorgabe des Koalitionsvertrages von 2002, die neue Steuer aufkommensneutral zu gestalten, offenbar ignoriert hat. Damit hatten Trittin und die rot-grüne Regierung eine Steuererhöhungsdebatte am Hut, die sie zurzeit gar nicht brauchen können. Oder war nur falsch gerechnet worden? Und von wem? "Nicht im Geschäftsbereich des Ministeriums", hieß es. Als fatal erwies sich aber vor allem die Passage in dem SZ-Bericht, wonach schon der Besitzer eines "Kleinwagens aus Rüsselsheim", wie Trittin später süffisant formulierte, zum Opfer einer höheren Steuer werden würde.

Nicht nachvollziehbar blieb auch, warum das Ministerium nicht schon am Montagabend den drohenden Zeitungsbericht mit der eigenen Darstellung gerade rückte. Damit blieb am Dienstag nur noch eins: Zurückrudern. Dabei wird das Konzept zumindest von Umweltschützern durchaus begrüßt. Eine Berücksichtigung des Kohlendioxidausstoßes bei der Berechnung der Kfz-Steuer fördere den Kauf spritsparender Fahrzeuge, meint der BUND. Damit könnten bis 2013 die CO2-Emissionen um 6,5 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Trittin unter Druck

Trittin ist mit seinen Klimaschutzzielen ohnehin unter Druck: Industrie und Energieunternehmen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, den von der Regierung ihnen zugedachten Anteil an der Reduktion der Treibhausgase zu übernehmen. Sie fordern stärkere Einsparungen bei den privaten Haushalten und im Verkehrssektor. Da käme die neue Steuer gerade recht.

Thomas Lanig / DPA
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