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Kommentar: Versteigern statt verschenken

Warum verschenkt die Regierung die Zertifikate, mit denen Konzernen erlaubt wird die Luft zu verschmutzen? Damit die Stromkonzerne sich diese von den Kunden durch noch höhere Preise vergolden lassen? Es gäbe eine andere Möglichkeit.

Von Elke Schulze

"Kein Geld für Kinder, Kranke, Rentner - aber 10 Milliarden Euro für RWE und Co" - das stand auf einem Banner, mit dem sich Greenpeace-Aktivisten im Mai vom Dach der SPD-Zentrale in Berlin abgeseilt haben. Zehn Milliarden, die die Energiemultis zu Unrecht eingenommen haben, befand nun das Bundeskartellamt. Schließlich haben sie diese Rechte, die Luft zu verschmutzen, gratis erhalten - es sich aber von ihren Kunden in Form von höheren Preisen vergolden lassen. Das bringt nicht nur die industriellen Großkunden auf, für die jeder Cent Preissteigerung das wirtschaftlich Überleben erschweren kann. Aus diesem Grund drohen nun Rückzahlungsklagen.

Preise sind zu hoch

Der Essener RWE-Konzern weist den Missbrauchsvorwurf jedoch weit von sich, was zu erwarten war. Aber auch als kleiner Haushaltstromkunde fühlt man sich durch das Urteil bestätigt, die Strompreise seien ohnehin so hoch.

Stimmt ja auch. Aber hätte die Bundesregierung die Zertifikate bei der Erstausgabe 2005 verschenken müssen? Nein. Von Beginn an hätte zumindest ein Teil versteigert werden können. Kürzlich bei den Funklizenzen ging es ja auch. Und wer fragt jetzt noch danach, wie die Telefonfirmen die 50 Milliarden Euro verschmerzt haben, die sie Ende 2000 für die Versteigerung der UMTS-Lizenzen geboten hatten? Für eine multimediale Vision, die immer noch in den Kinderschuhen steckt.

Verstiegern statt verschenken

Ob die Energiekonzerne in langjährigen Klageverfahren nun dazu gebracht werden können, ein Teil dieser Profite an ihre Kundschaft zurückzuzahlen, ist ohnehin sehr fraglich und benötigt einen langen Atem. Kampflos, also bevor nicht ein höchstrichterliches Urteil gesprochen ist, werden RWE und Co. sich nicht geschlagen geben. Deshalb muss die nächste Charge der Emissionszertifikate, die 2008 ausgegeben werden, versteigert werden. Das federt auch die Neuverschuldung des Bundes angenehm ab.

Würden die Lizenzen erneut verschenkt, wird eine ganze Industrie benachteiligt. Die Firmen, die ihren Strom nicht aus klimaschädlicher Kohle erzeugen, sondern aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Wird Kohlestrom teurer, profitiert grüner Strom aus erneuerbaren Quellen.

Strompreise müssen genehmigungspflichtig bleiben

Damit die Strompreise aber nicht den unberechenbaren Berechnungen von RWE, Eon und Co. überlassen bleiben, muss Wirtschaftsminister Glos gleichzeitig dafür sorgen, dass die Strompreise auch über das Jahr 2007 hinaus genehmigungspflichtig bleiben. Mit Preiskontrollen hat die Regierung eine viel schärfere Waffe zur Verfügung als ein Missbrauchsverfahren vor dem Kartellamt es je sein kann.

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