LBBW Baden-Württemberg wechselt Landesbank-Chef aus


Er war zu einem "unkalkulierbaren Risiko" geworden, doch damit ist es bald vorbei. Der Vertrag des amtierenden Chefs der Landesbank Baden-Württemberg Siegfried Jaschinski wird nicht verlängert. Es gibt aber schon einen Nachfolger. Um die Ablösung Jaschinskis ist nun ein Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition entbrannt.

Der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, wird neuer Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Noch in diesem Monat werde der bisherige LBBW-Chef Siegfried Jaschinski abgelöst, teilte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Eine Vertragsverlängerung für Jaschinski würde zu unkalkulierbaren Risiken für die Bank führen, sagte Oettinger.

Jaschinski wurde wegen der Milliardenverluste der LBBW im Zuge der Finanzkrise kritisiert. 2008 hatte die LBBW einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro eingefahren. Die im Südwesten mitregierende FDP hatte die Ablösung Jaschinskis verlangt. Oettinger und die anderen großen Anteilseigner neben dem Land, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart, wollten dagegen an dem umstrittenen Manager festhalten.

Kritik an der FDP

Oettinger sagte, er habe bis zuletzt für eine Vertragsverlängerung geworben. Bei der FDP sei er damit aber "auf taube Ohren gestoßen". Der Koalitionspartner habe die Personalie verknüpft mit der Zustimmung für den milliardenschweren Garantieschirm für die finanziell angeschlagene LBBW.

Das Verhalten der FDP habe "die Grenze der Kollegialität erreicht und überschritten", sagte Oettinger. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler brachte sogar einen Koalitionswechsel ins Gespräch. Oettinger schloss dies jedoch aus: "Das wird in meinem Hinterkopf gespeichert und die Arbeit geht weiter. Für Rachefeldzüge habe ich keine Zeit."

"Mit der FDP ist die Regierung derzeit nicht handlungsfähig", sagte Bäumler den "Stuttgarter Nachrichten". Sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen seien rechnerisch Mehrheiten möglich. Die Liberalen hätten die CDU "vorgeführt", kritisierte der Landeschef des CDU-Sozialflügels.

FDP sieht Koalition nicht gefährtdet

Dagegen sieht die FDP die Koalition durch die Turbulenzen nicht gefährdet. "Das ist kein Hindernis für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit", sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll. Zugleich verwies er darauf, dass nicht nur seine Partei auf die Ablösung Jaschinskis gedrungen habe. Er spielte damit darauf an, dass auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus intern für einen Rauswurf des LBBW-Chefs plädiert haben soll.

Auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: "Ich bin überzeugt, dass die Koalition weiter gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird, weil auch große Teile der CDU einen Neuanfang bei der LBBW wollten, dies aber öffentlich nicht äußern konnten."

DPA/mre DPA

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