Liechtenstein-Affäre Steuersünder wollen LGT-Bank verklagen


Mehrere betuchte Anleger, die in die Liechtensteiner Steueraffäre verwickelt sind, planen offenbar, die Fürstenbank LGT zu verklagen. Einem Medienbericht zufolge verlangen sie Schadenersatz, weil sie von der Bank nicht über den Datenklau informiert worden waren, der den Skandal ans Tageslicht gebracht hatte.

Der Fürstenbank LGT droht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) Ärger, da sie mehrere deutsche Steuersünder auf Schadenersatz verklagen wollen. "Einige sind dazu wild entschlossen", sagte der Vaduzer Rechtsanwalt und frühere Justizminister des Fürstentums, Heinz Frommelt, der "SZ".

Die Betroffenen werfen der Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses dem Bericht zufolge vor, sie nicht umgehend über den Diebstahl ihrer Kundendaten durch einen Angestellten der Vaduzer LGT Treuhand informiert zu haben. Diese Daten waren unter anderem an den Bundesnachrichtendienst verkauft worden.

"Die Frustration über das Verhalten der LGT und in einigen Fällen offenbar sogar die Wut mancher Anleger scheinen aber sehr groß zu sein", zitiert die "SZ" Frommelt.

Frommelt habe nach eigenen Angaben allein ein knappes Dutzend meist sehr konkreter Anfragen deutscher Rechtsanwälte erhalten, gegen deren Mandanten hierzulande wegen Steuerdelikten ermittelt werde, schreibt das Blatt. Die Juristen seien dabei, die Rechtslage und die Erfolgsaussichten für Schadenersatzklagen in Liechtenstein auszuloten und diese vorzubereiten. Derzeit empfehlen sie Frommelt zufolge ihren Mandaten allerdings noch Zurückhaltung und raten ihnen, zunächst ihre Probleme mit dem deutschen Fiskus zu lösen.

Ein LGT-Mitarbeiter hatte 2002 in großem Umfang Kundendaten entwendet und sie später dem Bundesnachrichtendienst verkauft. Die Ermittlungen zur Steueraffäre um Stiftungen in Liechtenstein waren im Februar 2008 durch eine Hausdurchsuchung bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ins Rollen gekommen. Bei der Staatsanwaltschaft Bochum laufen derzeit insgesamt 350 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche deutsche Steuersünder. Die Einleitung weiterer Verfahren gegen weitere 420 Verdächtige wird noch geprüft. Im ersten Prozess um Steuerhinterziehungen über Privatstiftungen in Liechtenstein war am Ende vergangener Woche ein Immobilienmakler aus Bad Homburg zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt worden.

Gute Geschäfte trotz Steuerskandals

Dem Geschäft mit deutschen Kunden hat der Steuerskandal offenbar aber nicht geschadet. "Wir haben keinen Abfluss von Mitteln beobachtet", sagte der Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, der "Wirtschaftswoche". Bei manchen Instituten habe die Affäre das Geschäft sogar angekurbelt. "Es scheint auch einen gewissen Jetzt-erst-recht-Effekt zu geben", so Lauber. So hat die LGT den Angaben zufolge seit Beginn 2007 einen Zugang von rund einer Milliarde Schweizer Franken an Neugeldern verzeichnet.

Liechtenstein möchte vom Ruf als Steueroase wegkommen. "Wir werden hier einen klaren Schnitt machen", kündigte Lauber an. In ein bis zwei Wochen dürften die Verhandlungen mit der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen abgeschlossen sein. "Dieses Abkommen sieht auch die Möglichkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens mit europäischen Ländern vor", sagte der Geschäftsführer des Bankenverbands.

AP/AFP AP

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