Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Finanzministers Peer Steinbrück Steuerschlupflöcher bei Medienfonds und ähnlichen Anlagemodellen rückwirkend schließen.
Das neue Kabinett werde dies in seiner ersten Sitzung beschließen, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. Dabei gelte als Stichtag nicht das Datum der Kabinettssitzung, sondern das Datum des gescheiterten Gesetzentwurfs der scheidenden Regierung. Demnach soll es Neuanlegern ab dem 11. November 2005 nicht mehr möglich sein, Einkünfte aus anderen Quellen steuersparend mit Verlusten aus Medienfonds zu verrechnen. Die Frage des Bestandsschutzes sei geprüft worden und habe ergeben, dass ein solcher Weg gangbar sei, sagte Steinbrück weiter.
Milliarden für die Staatskasse
Die rot-grüne Bundesregierung war in dieser Woche mit dem Vorhaben gescheitert, die Lücke umgehend zu schließen. Im so genannten Umlaufverfahren hatte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gestoppt.
Ohne den eiligen Schritt gegen die Steuersparmodelle dürfte es nach Einschätzung von Experten im Finanzministerium bis zum Ende des Jahres noch einmal zu einem Ansturm auf die Fonds kommen. Durch die angestrebte Neuregelung könnte der Staat im nächsten Jahr rund 550 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Bereits 2008 sollen dadurch etwa 2,14 Milliarden Euro in die Kassen des Staats fließen.
