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Paul Kirchhof: 418 Steuerausnahmen sollen weg

Paul Kirchhof, Schatten-Finanzminister im Merkel-Kabinett, wirbt mit radikalen Steuerplänen von denen bisher kaum Details bekannt sind. Nun hat Kirchhof über eine Streichliste gesprochen, nach der mindestens 418 Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen.

Der von der Union als Bundesfinanzminister vorgesehene Hochschulprofessor Paul Kirchhof will mehr als 418 Ausnahmen aus dem Steuerrecht streichen. Vor Journalisten in Schwerin sagte Kirchhof am Dienstag, die entsprechende Liste zum Wegfall vorgesehener Subventionen werde gegenwärtig noch in der Union diskutiert. Sie sei aber inzwischen schon über die genannten 418 Positionen hinaus gewachsen.

Die SPD hatte Kanzlerkandidatin Angela Merkel und die CDU mehrfach zur Veröffentlichung der Liste aufgefordert. Über deren Inhalt wollte aber auch Kirchhof keine Angaben machen, der sich nach einem Treffen mit der CDU-Landesspitze Mecklenburg-Vorpommerns vor der Presse äußerte. Näheres sei in seinen schriftlichen Veröffentlichungen nachzulesen, sagte der Heidelberger Professor und ehemalige Bundesverfassungsrichter.

Kirchhof erinnerte zudem daran, dass in dem seit Jahren verlegten Steuerratgeber-Buch immerhin 1000 legale Steuertricks aufgeführt werden. Der Finanzminister-Kandidat Merkels verteidigte sein Steuerkonzept erneut gegen Angriffe der SPD. Es gelte im Interesse der Steuergerechtigkeit und der Verständlichkeit, das Steuerrecht mit drastischer Reduzierung der Ausnahmetatbestände und Steuersenkungen grundlegend zu erneuern, sagte Kirchhof.

Jeder Bürger müsse seine Steuerschuld selbst errechnen und nachvollziehen können, sagte Kirchhof. Es dürfe nicht länger sein, dass sich Gutverdiener mit 100.000 Euro Verdienst mit Hilfe der Ausnahmeregelungen auf eine Steuerschuld Null herunterrechneten, sagte das Mitglied des so genannten Kompetenzteams Kanzlerkandidatin Merkel. Darin sei er sich mit der Unionsführung einig. Es gehe darum, alle erwirtschafteten Gewinne, also Arbeitseinkommen genau wie Kapitalerträge, gerecht zu besteuern.

Je weniger Ausnahmeregelungen jemand für sich in Anspruch genommen habe, desto günstiger wirke sich sein Konzept auf den jeweiligen Steuerzahler aus. Das bedeute im Umkehrschluss, dass die gut Verdienenden mit ihren bisherigen Steuerminderungsmöglichkeiten künftig stärker herangezogen würden.

AP / AP