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Private Finanzen: Neue Runde bei der Pendlerpauschale

Im Kampf um die Kürzung der Pendlerpauschale haben die Verantwortlichen inzwischen einige Tiefschläge kassiert, dennoch halten die Steuerbehörden stur am Kurs fest. Doch auch Berufspendler sind nicht ganz wehrlos.

Von Ulrike Wirtz

Berufspendler sollten das gleiche tun, denn nur dann können sie voll profitieren, falls die neue Benachteiligung kippt. Die besteht darin, dass der Gesetzgeber ab 2007 nicht mehr die ganze Fahrt zur Arbeit steuerlich anerkennt. Vielmehr ist nur noch die Strecke ab dem 21. Entfernungskilometer absetzbar. Wer weniger fährt, bleibt sogar ganz auf diesen berufsbedingten Kosten sitzen. Mancher Pendler machte zügig gegen die Kürzung mobil und stellte nach dem 1.1.2007 einen Lohnsteuerermäßigungsantrag für 2007 und bestand dort auf Eintragung aller Entfernungskilometer nach alter Rechtslage. Diese Anträge wiesen die Finanzämter ab. Es folgte der Schlagabtausch mit dem kompletten Rechtsmittelrepertoire für Steuerzahler: Einspruch gegen die versagte Eintragung, Ablehnung und dann die Klage beim Finanzgericht.

Zwei Musterverfahren

Inzwischen haben es zwei Streitfälle bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft (Aktenzeichen 2 BvL 1/07 und 2/07) - sozusagen als Musterverfahren. Den einen Fall legte der 8. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in Karlsruhe zur Klärung vor. Die Hannoveraner Richter halten die neue Norm ganz klar für verfassungswidrig, weil tatsächlich entstandene berufsbedingte Kosten absetzbar sein müssen. Das verlange das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip gibt vor, dass Lohn- und Einkommensteuer nur am Nettoeinkommen anknüpfen dürfen. Vor Ermittlung der Steuer sind daher die Kosten abzuziehen, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entstehen.

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) befasst sich mit der Kürzung und zwar in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, wie der Fachterminus heißt. Hier hat der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen ein Finanzamt gleich zum Eintrag nach der alten günstigeren Rechtslage verpflichtet, mit den gleichen Argumenten wie seine Kollegen vom 8. Senat. Die Behörde musste dem Folge leisten, hat aber zugleich dagegen Beschwerde beim BFH eingelegt (VI B 42/07).

Geeinte Front der Finanzämter

Trotzdem geben Finanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen aus den Ländern nicht nach. Im Gegenteil. Sie wollen sichergestellt wissen, dass alle Finanzämter die gekürzte Pauschale beachten, bis Karlsruhe definitiv entschieden hat. Die Finanzministerien arbeiten gerade an einem gemeinsamen Papier als Arbeitsanweisung für die Finanzbeamten. Doch der Ukas wird bereits praktiziert. Denn alle Finanzämter bundesweit, von Bayern über NRW bis Sachsen, akzeptieren bei Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung die alten höheren Kilometer nicht - trotz der vor Gericht bereits eingehandelten Schlappen. Das ergaben eine eigene Umfrage. Der bundesweite Ukas lautet, ab sofort alle Rechtsmittel zurückzuweisen. So bleibt jedem Antragsteller nur der eigene Gang vors Finanzgericht.

Die Finanzverwaltung wählt diesen Weg wohl in der Hoffnung, dass die Verfassungshüter die Kürzung - wenn - nicht rückwirkend kassieren, sondern nur für die Zukunft. "Wichtig für die Steuerzahler wäre daher, wenn Karlsruhe noch in diesem Jahr entscheidet und damit die Pendlerpauschale noch für 2007 repariert", betont Jörg Grune, Sprecher des Niedersächsischen Finanzgerichts. Der Druck auf die Finanzverwaltung allerdings steigt, sollte der BFH die Beschwerde des Finanzamts gegen die ihm auferlegte Eintragung abschmettern. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Wochen zu rechnen, da es sich um ein Eilverfahren handelt. Finanzrichter Grune: "So lange sollten kämpferische Pendler abwarten."

Musterbrief mit Einspruchmöglichkeit

Geht die Sache beim BFH zu Gunsten des Steuerzahlers aus, setzt Finanzminister Steinbrück vielleicht doch seinen Ukas aus und lässt die Eintragung nach altem Recht vorsorglich zu, bis Karlsruhe abschließend entscheidet. Das erspart ihm eine Menge Prozesskosten und Verwaltungsaufwand.

Für alle Fälle: Der Bund der Steuerzahler bietet auf seiner Internetseite ein Musterschreiben zum Einspruch in Sachen Pendlerpauschale an. Das wurde bis Mitte April bereits knapp 34.000 mal herunter geladen