Rentenkasse Nullrunden kosten Milliarden


Die Rentner stöhnen über eine weitere Nullrunde - werden aber vor einer eigentlich notwendigen Kürzung verschont. Pech für die Rentenkassen: Diese Milde kostet sie Milliarden, die gar nicht eingeplant waren.

Die Nullrunden für Rentner bescheren den Rentenkassen ein wachsendes Finanzproblem und erhöhen damit den Reformdruck. Weil die knapp 20 Millionen Rentner auch 2006 - und damit zum dritten Mal in Folge - von eigentlich notwendigen Rentenkürzungen verschont bleiben, wurde den gesetzlichen Alterskassen eine Entlastung in Milliardenhöhe vorenthalten. Diese Last schieben sie nun dauerhaft vor sich her. In den beiden vergangenen Jahren haben die Rentenkassen laut Gutachten des Sachverständigenrates deshalb trotzdem zwei Milliarden Euro ausgegeben. In diesem Jahr sind es voraussichtlich 600 bis 700 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des Deutschen Rentenversicherung Bunds in Berlin.

Sicherungsklausel rettet Rentner vor Kürzungen

Eigentlich hätten die Renten nach Berechnungen der Rentenexperten zur Jahresmitte um 0,6 bis 0,8 Prozent gekürzt werden müssen. Dies verhindert jedoch eine gesetzliche Sicherungsklausel, die schon Rot- Grün beschlossen hatte, um Dämpfungsfaktoren außer Kraft zu setzen, die bei nur geringen Lohnzuwächsen eine Rentenkürzung zur Folge hätten.

Da es in Westdeutschland 2005 einen Lohnzuwachs von lediglich.0,2 Prozent gab, hätte es eigentlich eine Rentenminderung von etwa.0,9 Prozent geben müssen. Diese unterblieb wegen der Sicherungsklausel aber. Durch die verhinderte Minderausgabe entstehe dem System nun eine dauerhafte Zusatzbelastung von jährlich 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro, heißt es in einem "Handelsblatt"-Bericht, den die Sprecherin bestätigte.

Nachholfaktor soll gesetzlich festgelegt werden

Die Rentenkassen schieben damit gut drei Milliarden Euro an Kosten vor sich her, die bei der Rentenreform 2004 nicht einkalkuliert waren. Der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn wir nicht handeln, droht das politische Ziel, den Beitragssatz bis 2020 unter 20 Prozent zu halten, verfehlt zu werden." Er forderte, den Nachholfaktor, der aktuell unterbliebene Kürzungen nach 2012 realisieren soll, noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich festzulegen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, unterstützte die Forderung von Weiß. Sie lehnte es ab, "Rentenkürzungen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu schieben". Die Koalition müsse sich jetzt den Problemen der Rentenversicherung stellen und dürfe nicht "naiv" zur Lösung der Probleme einfach auf mehr Wirtschaftswachstum setzen.

DPA DPA

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