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Steuerzahlerbund: Politiker verschwenden 30 Milliarden Euro

Nix dazugelernt haben die Politiker: Auch dieses Jahr wurden nach Recherchen des Steuerzahlerbundes wieder 30 Millairden Euro für fragwürdige Projekte ausgegeben. Die übelsten Beispiele werden Dienstag präsentiert.

Bund, Länder und Gemeinden verschwenden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler weiter Gelder in Rekordhöhe. In diesem Jahr sind wie im Vorjahr rund 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte ausgegeben worden. Das geht aus dem "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes hervor, das an diesem Dienstag in Berlin vorgelegt wird. Darin listet Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke alljährlich Fälle öffentlicher Misswirtschaft auf.

SPD: Rechtspopulismus

Die SPD kritisierte die Zahlen am Montag als "rechtspopulistische Staatsschelte", die wie in den Vorjahren durch keine Fakten belegt sei. Die Summe der aufgelisteten Verschwendungsfälle erreiche bei weitem nicht die behaupteten 30 Milliarden Euro, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Mit seiner umfassenden Staatsschelte bediene Däke "letztlich einen unreflektierten und undifferenzierten Rechtspopulismus".

Nach Darstellung des Steuerzahlerbundes sollen unter anderem für das Projekt des deutschsprachigen Auslandsfernsehens German TV mehr als 20 Millionen Euro verschleudert worden seien. Eine Anti-Atom-Party von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll den Steuerzahler 30.000 Euro gekostet haben. Ein bis heute nicht funktionierendes Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Personennahverkehr schließlich habe bisher mehr als fünf Millionen Euro Steuergelder verschlungen. Letztere Fälle tauchen noch nicht oder - wie es hieß - aus Platzgründen nicht im "Schwarzbuch" auf.

Gesetzliche Sanktionen gefordert

Däke plädierte für gesetzliche Sanktionen. "Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeldverschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt", sagte er dem "Handelsblatt".

Mit dem 2002 gestarteten Auslandsfernsehen German TV wollte die Bundesregierung die Außendarstellung Deutschlands verbessern, hieß es in der Zeitung. Das deutschsprachige TV-Programm von ARD, ZDF und DW sei als 24-stündiges Pay-TV in den USA präsent. Mit dem Fahrgastinformationssystem sollten an Bahnsteigen Fahrplanzeiten sowie Verspätungen und Anschlussfahrten übermittelt werden. Hierzu sollten die Busse ihren aktuellen Standort per Satellitensystem an die Verkehrsleitzentrale übermitteln. Das gesamte System funktioniere aber nicht. (dpa)