Aufwendung

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)

Die Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2023 leicht erhöhte Einnahmen erzielt - die Aufwendungen sind hingegen deutlich stärker gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erzielten die Praxen in dem Jahr im Schnitt Einnahmen von 804.000 Euro je Praxis, 1,0 Prozent mehr als 2022. Die Ausgaben stiegen um 5,8 Prozent auf 493.000 - das entsprach ungefähr der Inflation in Höhe von 5,9 Prozent.

Personalkosten gehören nicht zu den Aufwendungen, für welche die bayerischen Soforthilfen aus der Pandemiezeit gedacht waren. Unternehmen und Selbstständige müssen die Hilfen vom Frühling 2020 zurückzahlen, wenn kein coronabedingter Liquiditätsengpass eintrat, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es ging um die Klage eines Friseurs.

Die neue Pendlerpauschale, nach der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort erst ab 20 Kilometer steuerlich anrechenbar sind, ist nicht verfassungskonform. Zu dieser Einschätzung ist ein Finanzgericht gekommen. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

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