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EINKOMMENSTEUER: Mit vorläufigen Bescheiden Geld zurück

Wer in der Vergangenheit in seinen Steuererklärungen Vorsorgeaufwendungen, wie etwa Kosten für Kranken- und Versicherungsbeiträge, angegeben hat, bekommt unter Umständen vom Fiskus Geld zurück.

Ab sofort setzen die Finanzämter künftige Einkommensteuerbescheide bei der Berücksichtigung dieser Aufwendungen nur noch vorläufig fest. Von der Maßnahme könnten unter bestimmten Voraussetzungen aber auch Altfälle aus Vorjahren profitieren. Der Anlass für die Vorsichtsmaßnahme des Bundesfinanzministeriums und der Finanzämter ist ein Verfahren vor dem Münchener Bundesfinanzhof (BFH), bei dem derzeit geprüft wird, ob der nur begrenzt mögliche Steuerabzug von Vorsorgebeiträgen überhaupt rechtmäßig ist.

Bescheid kann noch geändert werden

Sollte der BFH diese Begrenzung für unberechtigt erklären, könnten nach Expertenmeinung Steuerzahler profitieren, deren Bescheide in den letzten Jahren unter dem sogenannten »Vorbehalt der Nachprüfung« ergingen. Hinter diesem Vorbehalt verbirgt sich nichts anderes, als dass der Steuerbescheid in allen, und nicht nur in ausgewählten Punkten, geändert werden kann. »Hier profitiert der Steuerzahler trotz zurückliegender Steuererklärung auch noch nachträglich von eventuellen Verbesserungen, falls der BFH künftig einen höheren Steuerabzug bei Vorsorgeaufwendungen zulässt«, erklärt die Kölner Steuerjuristin Alexandra Mack. »Allerdings müssen in diesen Fällen gesetzliche Verjährungsfristen beachten werden.« Mit einer endgültigen Entscheidung ist laut BFH erst in den »nächsten Jahren« zu rechnen.

Achtung vor Verjährung

Allerdings unterliegt nach geltendem Recht der »Vorbehalt der Nachprüfung« einer Verjährungsfrist von vier Jahren - beginnend mit dem Datum der Steuererklärung. »Da sich der Verfahrensabschluss noch mehrere Jahre hinziehen wird, könnte der Anspruch auf Änderung somit in einigen Fällen stillschweigend verjähren«, warnt die Steuerjuristin. Dieses Problem kann jedoch umgangen werden, indem man einen sogenannten Vorläufigkeitsvermerk mit Bezug auf die Vorsorgeaufwendungen beantragt. »Der Rat kann daher nur lauten: In jedem Fall einen Änderungsantrag stellen, indem die Finanzverwaltung dazu auffordert wird, den Vorläufigkeitsvermerk bei Vorsorgeaufwendungen in noch offene Steuerbescheide aufzunehmen.« In diesen Fällen gibt es dann keine Verjährungsfristen mehr.

Auf Vermerk hin kontrollieren

Erhöhte Aufmerksamkeit ist aber auch bei zukünftigen Steuerbescheiden gefragt. »Trotzdem das BMF die Finanzämter angewiesen hat, Vorläufigkeitsvermerke auszustellen, sollten Steuerzahler ihren Bescheid genauestens unter die Lupe nehmen«, rät Steuerexperte Hans-Joachim Vanscheidt vom Bund der Steuerzahler. Im Bescheid muss der Hinweis auftauchen, dass die Steuerfestsetzung aufgrund von anhängigen Musterverfahren (§165 Abs. 1 Abgabenordnung ) im Hinblick auf die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ( §10 Abs. 3 EStG) vorläufig erfolgt. Unterbleibt dieser Hinweis, empfehlen Experten Einspruch einzulegen.

Gabi Stein