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Altersvorsorge: Renten werden künftig besteuert

Das Finanzministerium will diesbezügliche Vorschläge der Rürup-Kommission umsetzen, dafür sollen wenigstens die Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerfrei sein.

Renten werden künftig besteuert. Im Gegenzug sollen sämtliche Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerlich nicht belangt werden. Das Berliner Finanzministerium kündigte am Wochenende an, einen entsprechenden Vorschlag der Rürup-Kommission ab dem Jahr 2005 umzusetzen. Es versprach, Bezieher kleiner und mittlerer Renten zu schonen. "Es wird eine sozial gerechte Lösung geben." Die jetzige Rentnergeneration sei nicht gar betroffen.

Private Eigenvorsorge stärken

Zentrale Ziele der Reform sind den Angaben zufolge, die private Eigenvorsorge zu stärken, um das heutige System finanzierbar zu halten. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen zunächst teilweise und nach einer längerfristigen Übergangszeit unbegrenzt steuerlich abziehbar sein. Die Kommission will ihre Vorschläge am (morgigen) Montag Finanzminister Hans Eichel vorlegen.

Ab 2030 greift generelle Steuerpflicht

Laut Finanzressort soll die nachgelagerte Besteuerung ab 2005 auf alle Alterseinkünfte ausgeweitet werden. Das Prinzip gilt derzeit nur für Privatrenten. Momentan werden die Beiträge - zum Beispiel zur Rentenversicherung - fiskalisch belangt, dafür ist die Rente bei der Auszahlung praktisch steuerfrei. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung empfiehlt die Kommission, die Freibeträge in Jahresschritten abzuschmelzen und die Rente ab 2030 komplett der Steuerpflicht zu unterstellen.

Langfristige Übergangsregeln

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge würde die Neuerung den Staat in den nächsten zehn Jahren 22 Milliarden Euro kosten. Der Verlust werde nur teilweise durch die vollständige Besteuerung der Renten ausgeglichen. Die Kommission spricht sich für eine langfristige Übergangsregelung aus, um die mit der steuerlichen Freistellung insbesondere der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verbundenen Mindereinnahmen zu begrenzen, aber auch um dem Vertrauensschutz Rechnung zu tragen. Das vorgeschlagene Reformmodell habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf das heutige Alterssicherungssystem.

Vollständiger Systemwechsel

Der vollständige Systemwechsel bei der Rentenbesteuerung biete die Chance, "das Gesamtversorgungsniveau längerfristig noch zu verbessern, mindestens aber zu halten", erklärte das Finanzministerium. Zur Dauer der Übergangszeit machte das Ressort zunächst keine Angaben. Auch wurde nicht erklärt, was unter "kleinen und mittleren Renten" zu verstehen sei. Das Ministerium nannte Behauptungen "falsch und bewusst irreführend", wonach Eichel die Renten besteuern wolle, aber keinerlei Vergünstigungen bei der Eigenvorsorge plane.

Konsequenz aus Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu finden, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. Die Richter verwarfen die steuerliche Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamtenpensionären. Fast alle Rentner müssen heute keine Steuern abführen. Dagegen greift der Fiskus bei Pensionen - von Freibeträgen abgesehen - voll zu. Die Politik erhielt den Auftrag, diese Unterschiede zu beseitigen.

Nur "üppge" Renten ab 2005 betroffen

Die Bundesregierung hatte nach dem Urteil eine sozial gerechte Lösung versprochen und beteuert, die "Masse der Rentner" werde geschont. Rentner mit üppigen Einkünften müssten allerdings damit rechnen, ab 2005 Steuern zu zahlen.

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