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Unternehmenssteuern: Knapp 30 Prozent für alle

Die Koalition gibt vor der Sommerpause noch einmal richtig Gas: Jezt steht auch die Unternehmenssteuerreform in Grundzügen. Demnach soll die Steuerlast auf unter 30 Prozent sinken, aber es kommt auch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Die ambitionierte Reform der Unternehmenssteuern soll 2008 in Kraft treten, erklärten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber im Berliner Kanzleramt. Dabei soll die Steuerbelastung für Unternehmen unter 30 Prozent sinken, wie Stoiber erläuterte. "Damit sind wir international wettbewerbsfähiger", so der bayerische Ministerpräsident. Gleichzeitig beschlossen Union und SPD auch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden. Damit fließt wesentlich mehr Geld aus Kapitalerträgen als bisher in die Staatskasse. Und auch die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben, obwohl die Wirtschaft schon lange deren Abschaffung verlangt.

Abgeltungssteuer bei 30 Prozent

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich Union und SPD in der Bund-Länder-Gruppe bei der angestrebten steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und großen Personengesellschaften verständigt. Die Koalitionsparteien wollen, dass auch große Personengesellschaften von der angestrebten niedrigeren Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) profitieren. Einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne der Personengesellschaften sollen mit dem dann geltenden Körperschaftsteuersatz versteuert werden.

Das Kabinett will die Eckpunkte, deren Einzelheiten noch nicht bekannt sind, bereits am 12. Juli beschließen. Zahlreiche Details bleiben aber für weitere Beratungen im Herbst offen. Dazu zählt der genaue Satz der föderalen Unternehmenssteuer und die Frage, welche ertragsunabhängige Elemente künftig besteuert werden. Auch welche Kapitalerträge unter die Abgeltungssteuer fallen werden, sei offen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Sinnvoll wäre es, sie umfassend einzubeziehen. Die geplante Reform wird den Firmen nach Angaben der Bundesregierung anfängliche Entlastungen von rund fünf Milliarden Euro bringen. Das ist weniger, als von der Wirtschaft erhofft.

Personengesellschaften in der Klemme

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) liefen darauf hinaus, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent zu senken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden. Für Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden. Entlastungen soll es auch für mittelständische Firmen geben.

Fast 90 Prozent aller deutschen Firmen und Einzelunternehmer firmieren als Personengesellschaft (OHG oder GbR), die der Einkommenssteuer mit einem Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen. Etwa 85 Prozent der Personengesellschaften aber tragen faktisch eine Gesamtsteuerlast von weniger als 20 Prozent. Für sie wäre eine Unternehmen-Gesamtsteuerlast von knapp unter 30 Prozent also eine Verschlechterung.

Besteuerung gewinnunabhängiger Faktoren beklagt

Die Oppositionsparteien übten heftige Kritik an den Koalitionsplänen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms nannte die Entscheidungen "mutlos und enttäuschend" trotz einiger positiver Elemente. Er kritisierte vor allem die Ausweitung der Besteuerung auf weitere gewinnunabhängige Faktoren. Auch die Gleichbehandlung von Kapital- und Personenunternehmen werde nicht gewährleistet. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sprach von neuerlichen Steuergeschenken an die Unternehmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel kritisierte, die Koalition habe ihr Ziel verfehlt, Gewinnverlagerungen ins Ausland zu stoppen. Die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersatzsenkung bleibe unklar.

"Am Ende wird das Unternehmenssteuersystem auf einer neuen Basis stehen", sagte Albig. Die Reform werde Investitionsanreize schaffen und die investive Kraft der Kommunen sichern. Die anfänglichen Kosten für den Staat von rund fünf Milliarden Euro berechtigten, von weitgehender Aufkommensneutralität zu sprechen. Über die erwarteten Wachstumseffekte der Reform sollte sich die Reform zudem mittelfristig selbst finanzieren. Ungeachtet dessen seien in der mittelfristigen Finanzplan bei den Unternehmenssteuern "Puffer" in Form von Maximalbeträgen eingerechnet, die vermutlich nicht ausgeschöpft würden.

DPA / DPA