Urteil Schmuggeln ausländischer Sparbücher ist strafbar


Geldwäscher sind findige Leute - ihre Gegner von der Justiz auch. Jetzt gab es eine richtungsweisende Entscheidung um diese zu verhindern: Der Schmuggel von ausländischen Sparbüchern wurde verboten.

Bei der Ein- oder Ausreise aus Deutschland muss auf Nachfrage auch das Mitführen ausländischer Sparbücher angegeben werden. Ansonsten droht ein saftiges Bußgeld, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe 1 Ss 7/03) hervorgeht.

Sparbücher sind "gleichgestellte Zahlungsmittel"

Ein 64-jähriger, in Deutschland lebender Türke hatte 2001 bei seiner Einreise in die Bundesrepublik die Frage eines Zollbeamten, ob er Bargeld "oder gleichgestellte Zahlungsmittel" von mehr als DM 30.000 (knapp 16.000 Euro) mit sich führt, verneint. Eine Überprüfung ergab jedoch, dass der Mann in seinem Aktenkoffer türkische Sparbücher im Wert von umgerechnet etwa 60.000 Euro transportierte.

Im März 2002 erließ die Oberfinanzdirektion Karlsruhe als zuständige Bußgeldbehörde gegen den Betroffenen deshalb einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.800 Euro wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Zollverwaltungsgesetz. Auf Einspruch des 64-Jährigen ermäßigte das Amtsgericht Karlsruhe zwar die Geldbuße auf 1.000 Euro, teilte jedoch die Auffassung der Bußgeldbehörde, dass dieser seine türkischen Sparbücher hätte angeben müssen.

Verschleierung illegaler Einkünfte

Dies bestätigte im Grundsatz auch das Oberlandesgericht. Nach dem Zollverwaltungsgesetz handele ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig mitgeführtes Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel auf Verlangen der zuständigen Beamten des Zolldienstes nicht oder nicht vollständig anzeige. "Gleichgestellte Zahlungsmittel" seien laut Gesetz auch Sparbücher, wobei es prinzipiell nicht darauf ankomme, ob es sich um deutsche oder ausländische Sparbücher handele. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den Vorschriften zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche: Insoweit sei es unerheblich, ob sich eine Forderung in einem deutschen oder ausländischen Wertpapier verberge, maßgeblich sei allein, ob dieses zur Verschleierung illegaler Einkünfte missbraucht werden könne.

DPA

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